Vereinsgründung ohne Satzung: Fraktionen äußern Bedenken

Kirchhundem. Für Diskussionen sorgte am Donnerstagabend, 7. Oktober, in der Ratssitzung der Antrag zur Gründung eines Vereins zum Klima- und Energiemanagement auf Kreisebene. Einige Ratsmitglieder wollten diese Entscheidung vertagen, da zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Satzung vorlag.

Theo Melcher, Landrat des Kreises Olpe, hatte den Bürgermeistern des Kreises Olpe die Gründung eines Vereines zum Klima – und Energiemanagement vorgeschlagen. Der zu gründende Verein soll den Klimaschutz sowie das Energiemanagement des Kreises Olpe breiter aufstellen und kooperativ lokale Maßnahmen in diesen Bereichen fördern. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde an die Städte und Gemeinden übersandt.

Noch Klärungsbedarf sahen die SPD, die Grünen und die UK. Denn den Fraktionen fehlten schlichtweg Informationen zur Vereinssatzung. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt war festgelegt worden, der Vereinsgründung zuzustimmen, wenn die entsprechende Satzung in der Ratssitzung vorliege.

Da dies nicht der Fall war, äußerten die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und UK Bedenken. Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass man die Idee super finde, es aber nichts bringe, wenn es nicht funktioniert.

Dem schloss sich auch Manuel Behle, Fraktionsvorsitzender der SPD, an: Man wolle den Verein ja nicht verhindern, aber es ginge nicht, ohne vorher die Satzung gelesen zu haben.

Die unabhängigen Kirchhundemer plädierten für eine Verschiebung der Abstimmung, bis eben eine Satzung vorliegt – dieser Vorschlag wurde bei zwölf Gegenstimmen abgelehnt.

Albrecht Sandholz und Alfred Bierhoff von der CDU appellierten, dass man diese Idee doch nicht blockieren solle und man sich doch nichts vertue, die Satzung könne man immer noch ändern. Außerdem gebe die Gemeinde ihre Kompetenzen nicht ab, fügte auch Peter Meyer (CDU) hinzu, die Entscheidungen treffe immer noch die Gemeinde.

Die Grünen zusammen mit der SPD stellten den Antrag, der Vereinsgründung erst zuzustimmen, wenn die Satzung passe. Auch dieser Vorschlag wurde mit zwölf Gegenstimmen abgelehnt.

Beschlossen wurde am Ende der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, der Vereinsgründung zuzustimmen. Bürgermeister Jarosz bezeichnete dieses Votum als positives und deutliches Signal an den Kreis.