Wenige Anträge, viel Kritik: Kirchhundemer Haushalt 2020 verabschiedet

Ratssitzung


  • Kirchhundem, 13.12.2019
  • Von Christine Schmidt
    Profilfoto Christine Schmidt

    Christine Schmidt

    Redaktion


    E-Mail schreiben
 von Symbol Nils Dinkel
© Symbol Nils Dinkel

Kirchhundem. Der Haushalt geriet in der Kirchhundemer Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, etwas in den Hintergrund. Stattdessen hagelte es von einigen Seiten Kritik an Bürgermeister Andreas Reinéry – und das nicht zu wenig. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende dann mit vier Gegenstimmen der SPD verabschiedet.


Michael Färber von der CDU ging in seiner Haushaltrede vor allem auf eine gewünschte interkommunale Zusammenarbeit ein. Diese könne zu einer Entlastung des Haushaltes beitragen, davon ist die CDU überzeugt. „Personalengpässe, Überlastung des Personals, die Unterfinanzierung des Haushalts 2020 in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Ergebnisplan schreien quasi danach, durch interkommunale Lösungen diesen Hemmnissen entgegen zu wirken.“

Trotzdem wollte die Mehrheitsfraktion dazu keine Anträge stellen. Denn „wir haben die Hoffnung, dass sich nach der Kommunalwahl veränderte Rahmenbedingungen ergeben, die eine solche notwendige Zusammenarbeit endlich ermöglichen.“
Bürgermeister im Visier
Christoph Henrichs (UK) nahm in seiner Haushaltsrede vor allem den Bürgermeister ins Visier: „Die Arbeit im Rat kann zusammen mit der Verwaltung fruchtbar und gut sein – wenn es einen ehrlichen Chef der Verwaltung und des Rates gibt.“

Themen, an der die UK arbeiten möchte, seien unter anderem Gewerbeflächen zu schaffen, alternative Energiegewinnung zu finden und Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Arbeit könne allerdings nur mit einem Bürgermeister funktionieren, der „ehrlich mit seinen Ratsmitgliedern umgeht, diese nicht in den Medien diffamiert und der loyal zu seinen Bediensteten steht.“

Und weiter: „Wir müssen darauf achten, dass kein Gemeindeeigentum verschwendet oder sogar verschenkt wird“, betonte Christoph Henrichs und thematisierte damit erneut den Heinsberger Recess.
Interkommunale Zusammenarbeit gewünscht
Genug von den Sticheleien hatte die SPD-Fraktion. Renate Kraume warf CDU und UK im Punkt „Heinsberger Recess“ „Verbissenheit“ vor und „den verzweifelten Versuch, ihre Meinung, koste es, was es wolle, durchzusetzen.“ So seien 20.000 Euro verschleudert worden.

Wie die CDU sprang auch die SPD-Fraktion auf den Zug der interkommunalen Kooperation auf. „Es ist schade, dass man bislang noch keine Kooperationen finden konnte, um Personalressourcen zu optimieren“, so Renate Kraume. Sie appellierte an die Verwaltung, jede Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.
SPD und Grüne für mehr Klimaschutz
Die Fraktionsvorsitzende legte bei ihrer Rede vor allem Schwerpunkte auf den Klimaschutz, den die SPD für die Gemeinde auch weiter vorantreiben will - genauso wie die Grünen. Das spiegelte sich auch in den Anträgen der beider Parteien wider (siehe Infokasten).

Sorgen um die finanzielle Zukunft machte sich Anne Szymczak von den Grünen. Das Zahlenwerk des Haushaltplanes verdeutliche nämlich vor allem eins: „Es lässt jegliche Hoffnung schwinden, unsere Ausgleichsrücklage wieder aufstocken zu können.“
Defizit von 1,8 Millionen Euro
Denn um ein Defizit von 1,8 Millionen Euro ausgleichen zu können, werde die Rücklage um mehr als die Hälfe reduziert und in 2021 vollständig aufgebraucht sein. Und auch trotz höherer Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit mehr als 7 Millionen Euro sei die Gemeinde nicht in der Lage, die steigenden Aufwendungen aufzufangen.  

Mit den Stimmen der CDU, UK und der Grünen wurde dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt, die SPD stimmte dagegen
Anträge
SPD
  • Ein Solardachkataser wird als Klimaschutzmaßnahme erstellt (abgelehnt) -> soll nun als Teil im Klimaschutzkonzept aufgenommen werden  
  • Der Gemeindeweg zum „Alten Feld“ über die „vier Linden“ wird für den öffentlichen Verkehr freigegeben (abgelehnt)
  • Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2020 mit einem Ansatz von 15.000 Euro gebildet (abgelehnt)
(Bündnis 90/die Grünen)
  • Verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Insekten und Vögeln (zugestimmt)
Artikel teilen: