„Aufruf zum Widerstand gegen Corona-Regeln ist kein Kavaliersdelikt“

Kreis Olpe. Corona-Gegner haben kürzlich Flugblätter im Raum Kirchhundem verteilt und daran zum Widerstand gegen die Corona-Schutzbestimmungen und die geltenden Einschränkungen aufgefordert. Sebastian Menn aus Saalhausen, Kreistagsmitglied der SPD, nimmt diesen Vorfall zum Anlass, um in seinem Leserbrief deutlich Stellung zu beziehen. Er schreibt:

 „In den vergangenen Tagen ist auch bei uns im Kreis offen zum Widerstand gegen unser gemeinsames System aufgerufen worden und es wurden entsprechende Flugblätter verteilt. Ein Aufruf gegen Demokratie und Meinungsfreiheit – paradoxerweise, um selbige angeblich zu schützen.

Welche Vorstellung von Demokratie haben diese Menschen, die meinen, dass wir in einer vermeintlichen Diktatur leben und was sind gerade ihre Ideen für eine gerechtere Gesellschaft? Stattdessen wird offen gepöbelt, Panik über Impfmittel verbreitet, bewusst Schutzverordnungen ignoriert und Desinformationen gestreut, meist im Schulterschluss mit Verfassungsfeinden, Nazis und Reichsbürgern.

Und nun wird unter dem Namen Anna Maria August (vermutlich ein Synonym) zum Widerstand aufgerufen - auch in Kirchhundem. Ist Gewalt ihr Mittel der Wahl, wenn sich mit Märtyrern verglichen wird? Sind Politiker, Richter, Lehrer, Soldaten und Polizisten im Dienste der Allgemeinheit ihre Ziele?

Ist eine rote Linie überschritten, stellt sich die Frage: Wie viel Demokratie verträgt eine Demokratie? Der deutsche Staat, welcher auf dem Grundgesetz aufgebaut wurde, existiert nicht zum Selbstzweck, es gilt ihn zu schützen und zu verteidigen.

Ein Aufruf zum Widerstand ist kein Kavaliersdelikt und muss meiner Auffassung nach mit aller Härte bestraft werden – der Staatsschutz hat zu ermitteln und die Staatsanwaltschaft anzuklagen.

Denn wer die Dreistigkeit besitzt, sich in Deutschland über diktatorische Züge zu beschweren und bewusst Maßnahmen zum Schutz der Mitbürger und Bürgerinnen ignoriert, der fällt uns allen in den Rücken: der Ladenbesitzerin, dem Handwerker, dem Anlagenführer, der Krankenschwester, den Schülern, Studenten, Lehrenden, angeschlagenen Restaurants und Unternehmen… einem jeden von uns, der auf ein halbwegs normales Leben hofft und sich dabei selbst einschränkt. Bleibt wachsam und wehret den Anfängen!“