Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 07.06.2021

Kritik am Regionalplan-Entwurf

Bürgerinitiativen gegen Windkraft erheben Einwendungen und starten Kampagne

Windrad-Baustelle am Rothaarsteig
Windrad-Baustelle am Rothaarsteig
Frank Dubberke
Kreis Olpe. Die aus Anlass des Regionalplan-Entwurfs zusammengeschlossenen neun Bürgerinitiativen aus dem Kreis Olpe und Umgebung haben ein gemeinsames Einwendungsschreiben an den Regionalrat in Arnsberg gesandt. Darin fordern sie, die Planungen für Vorranggebiete für Windenergie und die zeichnerischen Darstellungen, die für ca. 1.300 Windräder bis zu jeweils 250 m Höhe ausgelegt sind, ersatzlos zu streichen.

Gleichzeitig haben ihre Sprecher Matthias Reißner und Frank Dubberke angekündigt, ab sofort mit Flyern eine eigene Informationskampagne in den von der Windenergie-Planung betroffenen Orten zu starten. Die Zeit drängt, denn Einwendungen können nur noch bis zum 30. Juni erhoben werden.

„Viele Betroffene wissen noch gar nicht, was auf sie zukommen wird, wenn der Regionalplan in der vorliegenden Fassung beschlossen würde. Wir gehen deshalb davon aus, dass zahlreiche Menschen aus der Region sich unseren Einwendungen anschließen, um ihren persönlichen Protest gegen den rücksichtslosen und völlig übergriffigen Plan auszudrücken“, sagt Frank Dubberke (Kirchhundem).

89 Vorranggebiete für Windenergie

Der Regionalplan-Entwurf für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis sieht auf einer Gesamtfläche von 7.718 Hektar (das entspricht der Größe von 10.300 Fußballplätzen) insgesamt 89 Vorranggebiete für Windenergie (WEB) vor. Jeder dieser Bereiche hat eine Größe von 20 bis knapp 500 ha. Auf 20 Hektar sollen mindestens drei Windräder betrieben werden können.


Jede lokale Bürgerinitiative zeigt in den Flyern für ihren Bereich auf, wo und wie viele Windräder jeweils geplant sind. Beispielsweise würde das Frettertal von 89 möglichen Windrädern „umzingelt“, das Brachtpetal von 39 Windrädern. Die Dörfer im östlichen Stadtgebiet von Olpe etwa wären danach mit möglichen 95 Windrädern konfrontiert. In und um Heinsberg wäre Platz für weitere 30 bis 40 Windräder.

Planung mit Vorgaben unvereinbar

Ihre gemeinsame schriftliche Einwendung mit der Forderung, ganz auf die Ausweisung von Vorranggebieten im Regionalplan zu verzichten, begründen die Bürgerinitiativen in sachlich gehaltenen Stil damit, dass der Regionalrat keinen gesetzlichen Planungsauftrag habe, die Teilregion mit bis zu 1.300 Riesenwindrädern zu überziehen. Es fehle ein auf die drei Kreise bezogener Fachbeitrag „Windkraft“ mit aktuellen Bedarfszahlen.

Die Planung sei auch mit bindenden Vorgaben im neuen Landesentwicklungsplan nicht zu vereinbaren. Wald dürfe danach für die Windenergie nur verplant werden, wenn der konkrete Bedarf an Flächen nicht anderweitig befriedigt werden kann. Ein konkreter Bedarf für die drei Kreise sei nirgends ermittelt worden. Die Zuweisung von Waldflächen für Windräder, um der Windkraft „substanziell“ Raum zu verschaffen, bleibe in der Teilregion daher allein den Kommunen überlassen.

Schwerer Abwägungsmangel

Es sei angesichts einer fehlenden Bedarfsprognose ein schwerwiegender Abwägungsmangel, dass der Regionalrat den vermeintlichen Bedarf an Flächen für die Windenergie stets über alle anderen beeinträchtigten Belange (Artenschutz, Wald, Landschaftsschutz, touristische Hotspots) gestellt hat. Es komme hinzu, dass sich die Vorgaben zur weiteren Förderung des Tourismus im Entwurf des Regionalplans und die Festlegungen zu den Vorranggebieten für die Windenergie eklatant widersprächen. Das gelte auch für den Gewässerschutz.


Schließlich sei der Umweltbericht zum Regionalplan in erheblicher Weise unvollständig, weil er keinerlei Angaben zu den Auswirkungen von Windparks auf das Klima und den Boden enthalte. Auch schweige der Umweltbericht dazu, dass die Auswirkungen des Infraschalls von Großwindanlagen an Land auf die menschliche Gesundheit bisher nicht erforscht sei. Das damit verbundene gesundheitliche Risiko für die Menschen, die in einem Abstand von 1.000 bis 2.000 m zu den WEB wohnen, sei vom Regionalrat überhaupt nicht thematisiert worden.

Notfalls gegen Plan klagen

Das Fazit der Einwendungen fasst BI-Sprecher Matthias Reißner aus Drolshagen so zusammen: „Die Absicht der Macher des Regionalplan-Entwurfs, gegen den Willen der Menschen aus der Region eine Windindustrie-Landschaft zu machen, ist nach unserer Analyse klar rechtswidrig! Sollte der Regionalrat an seinem Entwurf festhalten, würden wir gegen den Regionalplan klagen.“

Bei den Bürgerinitiativen, die sich gegen den Regionalplan-Entwurf verbündet haben, handelt es sich um Windkraftgegner aus Olpe, Drolshagen, Wenden, Attendorn, Repetal, Frettertal, Heinsberg, Brachthausen, Albaum, Wirme, Oedingen, Milchenbach, Oberveischede und aus dem benachbarten Hochsauerland und Wildenburger Land.

(LP)

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