CDU: „Da ist Regionalplanung mit der Brechstange gemacht worden“

Kreis Olpe. Der Entwurf des Regionalplans für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und den Märkischen Kreis sorgt seit Wochen für reichlich Diskussionen. Windkraftgegner bemängeln die große Zahl von Windkraftgebieten, Kommunen sehen sich durch Vorgaben bei Siedlungs- und Gewerbebereichen in ihrer Entwicklung beschnitten. Und die IHK nennt den Entwurf einen reinen Umweltplan, der die Belange der Wirtschaft nicht berücksichtige.

Ebenfalls ein Thema war der Regionalplan-Entwurf in der Kreistagssitzung am Montag, 28. Juni, in Olpe. Dort wurde die achtseitige Stellungnahme des Kreises zum Entwurf diskutiert. Darin wird unter anderem kritisch zu der großen Zahl von Windenergie-Bereich und zu fehlenden Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung Stellung genommen. Wenn sich Orte im ländlichen Raum nicht entwickeln könnten, verstärke diese die „Diskrepanz zwischen hoher lokaler Nachfrage und geringem lokalem Angebot“.

Bernd Banschkus (SPD) erklärte, seine Fraktion werde die Stellungnahme des Kreises nicht mittragen. Man brauche Windkraftflächen und sei verpflichtet, sich in Sachen Klimaschutz verfassungskonform zu verhalten. Auch die Kritik an zu wenig Bereichen für Baugebiete konnte Banschkus nicht teilen. „Die Kommunen sollten ihre alten Pläne mal durchforsten und Gebiete streichen, die da teilweise seit vielen Jahren vorhanden sind, aber nie verwirklicht“, fand er. Wenn solche „Karteileichen“ aussortiert würden, gebe es auch Spielraum für neue Flächen.

Harsche Kritik am Regionalplan-Entwurf gab es hingegen aus den Reihen von CDU und Grünen. „Uns ist niemand bekannt, der mit dem Plan wirklich glücklich ist“, betonte Lothar Sabisch (CDU). Zudem sei der Entwurf handwerklich schlecht gemacht. Bei der Energiepolitik sei die Solarenergie kaum berücksichtigt worden und der Fokus nur auf die Windenergie gelegt worden.

Sabisch: „Die ist teuer, ineffizient und hat einen hohen Flächenverbrauch.“ Es sei von der Planungsbehörde noch nicht einmal eine Bedarfsermittlung in puncto Energieversorgung gemacht worden, so der CDU-Politiker. Sein Fazit: „Da ist Regionalplanung mit der Brechstange gemacht worden. Der Plan ist geeignet, Strukturen zu schwächen und dem Kreis Olpe zu schaden.“

Fred-Josef Hansen (Grüne) kritisierte, der Entwurf enthalte nicht die notwendige Abwägung zwischen den einzelnen Planungszielen. Es brauche einen zukunftsfähigen Regionalplan, der die Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre aufzeige, so der Grünen-Chef. Das biete der vorliegende Entwurf keinesfalls. Deshalb reiche es nicht, den Entwurf nur zu überarbeiten. Hansen: „Der sollte zurückgezogen und neu aufgestellt werden.“

Am 30. Juni läuft die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans ab. Wie es dann weitergeht, wird sich nach der Sommerpause zeigen. CDU und SPD hatten in der jüngsten Sitzung des Regionalrates die umfangreiche Kritik aufgegriffen und in einem Antrag die Bezirksregierung aufgefordert, ein Verfahren vorzuschlagen, um die notwendigen Änderungen am Entwurf des Regionalplans vornehmen zu können.