CDU-Kreisverband reicht Klage gegen Neuwahl in Attendorn ein

Kreis Olpe/Attendorn. Der CDU-Kreisverband hat am Dienstag, 22. Dezember, beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen den Beschluss des Rates der Stadt Attendorn eingelegt, die Kommunalwahl im Wahlbezirk 2 (Mooskamp, Mecklinghausen, Repe) zu wiederholen. Dort waren bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Fehler passiert.

Zur Erinnerung: Am Sonntag, 13. September, dem Wahltag der Kommunalwahlen in NRW, waren im Attendorner Wahlbezirk 2 (Mooskamp, Mecklinghausen, Repe) 57 Bürgern lediglich drei Stimmzettel (Bürgermeister, Landrat, Kreistag) ausgehändigt worden. Der Stimmzettel für die Stadtratswahl fehlte. 52 stimmberechtigte Wähler gaben ihre fehlende Stimme noch am gleichen Tag ab.

Vier der übrigen fünf Wähler wollten, nach persönlicher Ansprache, nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur ein Wahlberechtigter des genannten Gebiets konnte nicht erreicht werden. Eine einzige Stimme, so die CDU, sei im Zweifel gegen den Willen des bzw. der Wahlberechtigten unberücksichtigt geblieben.

Daran kann die Gültigkeit des ursprünglich festgestellten Wahlergebnisses nach Ansicht des von der Stadt Attendorn eingeschalteten Gutachters Prof. Dr. Frank Bätge nicht scheitern. Dieser Meinung schließe sich die CDU in Attendorn ausdrücklich an.

Dementsprechend will die CDU das von den Wählern im September abgegebene Votum ernst nehmen und, nachdem sich der Rat im November konstituiert hat, auf die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen konzentrieren, die diese schwierige Zeit für die Hansestadt und ihre Bürger mit sich bringt.