Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 20.07.2021

Neuer Anlauf nach Ablehnung vor zwei Jahren

„Es ist höchste Zeit zu handeln“ - Grünen wollen Klimanotstand ausrufen

Hochwasser nach Starkregen, hier in Lenhausen.
Hochwasser nach Starkregen, hier in Lenhausen.
Luka Tien Dung Meiritz
Kreis Olpe. Vor zwei Jahren hatte die Grünen-Fraktion im Kreistag beantragt, im Kreis Olpe den Klimanotstand auszurufen. Damals scheiterten sie, denn alle anderen Fraktionen lehnten das Ansinnen ab. Jetzt nehmen die Grünen einen zweiten Anlauf und fordern – auch vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Westen - erneut die Feststellung des Klimanotstands durch den Kreistag.

Im Juli 2019 hatte es eine lange und hitzige Debatte gegeben, in der Grünen-Fraktionschef Fred-Josef Hansen viel Kritik einstecken musste. Meinolf Schmidt (UWG) urteilte damals: „Wir wollen keine Symbolpolitik und keine Schaufensteranträge.“ Wolfgang Hesse (CDU) warf Hansen vor: „Sie wollen keine politische Diskussion, Sie wollen Show.“ und Jörg Grabowsky (SPD) fand, die Aussagen der Grünen grenzten an „Heuchelei“.

Gefahr durch Starkregen

Trotzdem packen die Grünen das Thema erneut an. „Es ist höchste Zeit zu handeln. Niemand kann heute noch behaupten, man wäre nicht vor den Folgen des Klimawandels gewarnt worden. Auch auf die Gefahr durch Starkregenereignisse ist immer wieder hingewiesen worden. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden“, schreibt Fred-Josef Hansen zur Begründung des Antrags, über den zunächst der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung beraten soll.

„Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürger einen sichere Zukunftsperspektive zu bieten“, schreiben die Grünen – und betonen: „Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es zwingend erforderlich, schnellstmöglich bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen. Alle Auswirkungen des Klimawandels gefährden die Gesundheit, das Leben und das Hab und Gut unserer Bevölkerung.“

Gravierende Folgen spürbar

Im Antrag der Grünen heißt es unter anderem: „Der Kreistag postuliert den Klimanotstand und berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Er erkennt an, dass auch im Kreis Olpe bereits gravierende Folgen des Klimawandels zu spüren sind. Der Kreistag fordert und fördert den Einsatz von regenerativen Energien und gibt seinen Widerstand insbesondere gegen die Windkraft auf. Er fordert die Bürgermeister unserer Kommunen auf, den Kreistag und die Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.“

Ein Artikel von Wolfgang Schneider

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