MdB Johannes Vogel spricht vor IHK zur sozialpolitischen Agenda der FDP

„Fahren auf Sicht muss aufhören!“


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel referierte im Rahmen der IHK-Vollversammlung über die zukünftigen Herausforderungen der Arbeitswelt und stellte mögliche Lösungen vor. von Carsten Schmale
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel referierte im Rahmen der IHK-Vollversammlung über die zukünftigen Herausforderungen der Arbeitswelt und stellte mögliche Lösungen vor. © Carsten Schmale

Kreis Olpe/Siegen. „Bei den entscheidenden gesellschaftlichen Entwicklungen - Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung -, waren wir im Bund in den letzten zehn Jahren eindeutig nicht gut genug. Wenn das Politikkonzept darin besteht, auf Sicht zu fahren, ist das zu wenig!“ schilderte MdB Johannes Vogel seine Sicht der Dinge. Der frisch gewählte stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP sparte in der Sommersitzung der Vollversammlung der IHK Siegen nicht mit gezielter Kritik am derzeitigen Kurs der Bundesregierung.


Allerdings beließ es der heimische Abgeordnete nicht dabei, sondern erläuterte eigene neue inhaltliche Ansätze für eine „Agenda 2030“. Eindringlich warnte der Politiker davor, Marktwirtschaft als Problem zu betrachten: „Wenn Konzerne bei uns, wie in manchen Kreisen gefordert, enteignet würden, gäbe es den Corona-Impfstoff von Biontech-Pfizer nicht!“

Um künftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen, sei es wichtig, neue arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Akzente zu setzen.

Versäumnisse in der Digitalisierung aufarbeiten

Die Versäumnisse in der Digitalisierung müssten auch vor diesem Hintergrund aufgearbeitet und mit Blick auf künftige Herausforderungen entwickelt werden. „Es ist zu spät, wenn erst in einer Pandemie bemerkt wird, dass es eine Frage von Leben und Tod sein kann, ob noch Faxe verschickt werden müssen oder digitale Lösungen im Einsatz sind.“

Damit in Zusammenhang stehen auch arbeitsmarktpolitische Fragen: Entspricht ein angemessenes Arbeiten im Homeoffice den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung? Passen die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit zu den neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt? Hier sieht Johannes Vogel deutlichen Modernisierungsbedarf.

Kanada und Schweden zum Vorbild nehmen

Einschneidend seien die Folgen der demografischen Entwicklung: Ab 2025 gingen die „Baby-Boomer“ in den Ruhestand. Der Fachkräftemangel, der durch die bisherige Binnenmigration abgefangen wurde, werde zukünftig nicht nahtlos weitergehen. Denn: die EU-Staaten, aus denen die Fachkräfte kommen, stehen vor vergleichbaren Herausforderungen.

Einerseits müsse die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und Talente in Deutschland besser werden. Hierfür sei ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas erforderlich. Andererseits müsse das Rentenmodell demografiefest aufgebaut werden. Hier liege der Vorschlag der FDP für eine grundlegende Rentenreform mit einer „Gesetzlichen Aktienrente“, nach schwedischem Vorbild, auf dem Tisch. Ebenso plädierte Vogel für einen flexiblen Renteneintritt.

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