Das sind die wichtigsten Änderungen im Lennestädter Haushalt

Ergebnis nach 4,5-stündiger Beratung


  • Lennestadt, 26.02.2021
  • Politik
  • Von Kerstin Sauer
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Im Rathaus der Stadt Lennestadt wurden die beschlossenen Änderungen in den Haushalt eingefügt. Mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 16 Stimmen wurde er dann verabschiedet. von Mia Hoffmann
Im Rathaus der Stadt Lennestadt wurden die beschlossenen Änderungen in den Haushalt eingefügt. Mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 16 Stimmen wurde er dann verabschiedet. © Mia Hoffmann

Lennestadt. Ausführlich und detailliert haben die Lennestädter Stadtverordneten in der Ratssitzung am Mittwoch, 24. Februar, über 43 Änderungsanträge – einige wurden noch thematisch zusammengefasst - zum Haushalt beraten. Nach viereinhalb Stunden war die Debatte beendet und der Haushalt wurde mit 20 gegen 16 Stimmen verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen kurz und knapp im Überblick:


  • Das Thema, das die Gemüter besonders erregte, war der „Kümmerer“: Grüne und SPD wünschen sich angesichts drohenden Ärztemangels einen Gesundheitskoordinator für Lennestadt. In geheimer Abstimmung entschied sich die Mehrheit jedoch dagegen.
  • SPD und Grüne hatten beantragt, 40.000 Euro für eine Kosten- und Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Lehrschwimmbades Elspe in den Haushalt einzustellen. Nach ausführlichen Diskussionen und zahlreichen Wortmeldungen wurde der Antrag mit 18 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Eine tatsächliche Sanierung des Bades würde, so schätzen Experten aus dem Rathaus, mit mindestens zwei bis drei Millionen Euro zu Buche schlagen.
  • Die Grünen hatten beantragt, den Zuschuss für das Gymnasium Maria Königin von 130.000 Euro auf 65.000 Euro zu halbieren. Davor hatte zuvor schon Bürgermeister Tobias Puspas gewarnt: „Lassen Sie uns dabei bleiben und ein klares Zeichen zum Gymnasium Maria Königin schicken.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
  • SPD und die Grünen möchten die Hallennutzungsgebühren abschaffen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ob die Gebühren letztlich erhoben werden, bleibt aufgrund der Pandemie abzuwarten – 2020 wurden sie nicht erhoben.
  • Auf Wunsch der Grünen wurde das Thema sozialer bzw. bezahlbarer Wohnungsbau in den Blick genommen. Die Stadtverordneten entschieden, dass 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden für Sach- und Personalaufwendungen. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
  • Der Antrag der SPD, 30.000 Euro für die Bezuschussung von Solaranlagen in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig unterstützt. Geplant ist nun, einen Arbeitskreis zu bilden, der Förderrichtlinien erarbeitet.
  • Auch dem Antrag der Grünen, das Radwegenetz auszubauen und Abstellmöglichkeiten zu schaffen, wurde zugestimmt. Zuvor hatte die Fraktion eine umfangreiche Expertise erarbeitet und dem Bürgermeister überreicht (LokalPlus berichtete).
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