SPD-Fraktion „vor vollendete Tatsachen gestellt“

Lennestadt. In der politischen Diskussion um die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (LokalPlus berichtete, siehe Link) äußert sich jetzt auch die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Heinz Vollmer.

„Man erarbeitet keine Kompromisse per Dekret“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. Die Diskussionen um die Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden im Rat der Stadt Lennestadt führe zu Recht zu Irritationen in der Öffentlichkeit: Machen sich da mal wieder die Politiker selbst die Taschen voll ?

Dieser Eindruck könnte entstehen, und sei sicher von den Antragstellern auch so gewollt, meint die Lennestädter SPD.

Tatsächlich werde die Höhe der Aufwandsentschädigungen aber nicht im Rat der Stadt Lennestadt entschieden, sondern ist festgelegt in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Heinz Vollmer: „Und siehe da, in NRW fiel diese Entscheidung mit großer Mehrheit und zwar mit den Stimmen von CDU, SPD und denen von Bündnis 90 die Grünen.“

Die Gründe dafür seien nachvollziehbar: Die Arbeit der Kommunalpolitiker und des Ehrenamtes sollte zum einen aufgewertet werden, zum anderen erhoffte man sich durch einen angemessenen finanziellen Ausgleich ein stärkeres Interesse an der kommunalpolitischer Arbeit.

„Ausschussvorsitzende in Lennestadt haben nun einmal nachgewiesen mehr Arbeit als andere Stadtverordnete. Sie sind in ihrem Aufgabenbereich das ganze Jahr Ansprechpartner, nehmen an einer Fülle von Veranstaltungen teil, und stehen in vielen Fragen Rede und Antwort. Es fallen oftmals viele Stunden an, die man nicht aufrechnen kann“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Wenn jetzt, wie in Lennestadt geschehen, UWG (2017) und Grüne die Abschaffung der Sonderzulage für Ausschussvorsitzende forderten, könne es auch daran liegen, „dass diese Fraktionen keinen Ausschussvorsitzenden stellen und somit von den geplanten Einsparungen auch nicht betroffen sind.“

Eine öffentliche Diskussion über die „vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden“ sei bis heute nicht geführt worden. Heinz Vollmer: „Die SPD-Fraktion Lennestadt hatte um ein gemeinsames Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden gebeten um eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Leider kam eine solche Runde nicht zustande.“

Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir da in kurzer Zeit eine für alle Fraktionen akzeptable Lösung gefunden hätten. Leider wollte man das nicht und hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Es scheine also, als würde sich in Lennestadt ein Kompromiss, getragen von allen Fraktionen, andeuten. „Wahrscheinlich aber als letztes Mal per Dekret durch die Mehrheit der CDUWG .“