Nachrichten Politik
Lennestadt, 15.01.2021

Bürgermeister zum Lennestädter Haushalt 2021

Tobias Puspas: „Uns stehen nicht nur finanziell schwierige Zeiten bevor“

Stadtkämmerer Rüdiger Barteit (rechts) übergibt – im leeren Ratssaal -  den Entwurf des Haushaltsplans 2021 an Bürgermeister Tobias Puspas (Mitte), links der Leiter des Bereiches Finanzen und Steuern, Jochen Biermann.
Stadtkämmerer Rüdiger Barteit (rechts) übergibt – im leeren Ratssaal - den Entwurf des Haushaltsplans 2021 an Bürgermeister Tobias Puspas (Mitte), links der Leiter des Bereiches Finanzen und Steuern, Jochen Biermann.
privat
Lennestadt. Als eine „echte Herausforderung“ bezeichnet Bürgermeister Tobias Puspas die Erstellung des Haushaltsplans 2021 für Lennestadt: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie tiefe Spuren hinterlassen und uns nicht nur finanziell schwierige Zeiten bevorstehen“, prognostiziert er in seinen Informationen zum Haushaltsplanentwurf, der den Fraktionen und der Öffentlichkeit Pandemie-bedingt schriftlich bzw. digital zugänglich ist.

Federführend für den Lennestädter Haushaltsplanentwurf sind Kämmerer Rüdiger Barteit und Jochen Biermann, Bereichsleiter Finanzen. Ihren Berechnungen zufolge schließt das Jahr 2021 mit einem Defizit von 764.400 Euro ab – bei einer Ausgleichsrücklage von 9 Millionen Euro auf den ersten Blick nicht besorgniserregend. Der Haushalt ist also fiktiv ausgeglichen.

Belastungen durch Corona wurden separiert: 4,31 Millionen Euro

Auf den zweiten allerdings schon: Alle Belastungen, die durch Corona entstanden sind, sind in diesem Betrag nicht aufgelistet, sondern konnten durch das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz davon separiert werden – und die belaufen sich auf 4,31 Millionen Euro.

Insgesamt, so führt Bürgermeister Tobias Puspas aus, liege das Defizit im Lennestädter Haushalt damit bei 5,1 Millionen Euro. Doch, so betont der Bürgermeister weiter: Steuererhöhungen, um das Minus zu verringern, sind nicht geplant. Das Minus verteilt sich im Haushalt vor allem auf die Unterhaltung der städtischen Schulen, die der städtischen Straße und Wege sowie auf die sozialen Leistungen.

Einnahmen aus Gewerbesteuer schrumpfen

Haupteinnahmequelle der Stadt sind die Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteile – die allerdings bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Derzeit geht der Haushaltsplanentwurf von 19,5 Millionen Euro Gewerbesteuer aus – weniger als im Vorjahr.


Fast 20 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr in Lennestadt investiert werden. Dabei sollen, so sehen es die Pläne der Stadt vor, in erster Linie die heimischen Handwerker unterstützt werden. Die größten geplanten Investitionen auszugsweise hier im Überblick:

  • Neubau Feuerwehrgerätehaus Oberelspe (350.000 Euro)
  • Kauf eines Löschfahrzeugs, Bestellung von zwei weiteren (955.000 Euro)
  • Sanierung Turnhalle Elspe (1,2 Mio. Euro)
  • Sanierung Grundschule Altenhundem (1,03 Mio. Euro)
  • Vollsanierung Block D am GymSL (410.000 Euro)
  • Anschaffung mobiler Endgeräte für Schüler und Lehrer (658.000 Euro)
  • Grundsanierung der Janusz-Korczak-Schule (1,85 Mio. Euro)
  • Sanierung und Umbau Altes Amtshaus Grevenbrück (900.000 Euro)
  • Sanierung Bahnunterführung Meggen (650.000 Euro)

Eine ausführliche Auflistung ist im Internet zu sehen (siehe Link).

Stadt ruft Fördermittel ab

Zahlreiche dieser Investitionen können mit Fördermitteln unterstützt oder gedeckt werden. Gleichzeitig, so kündigt Bürgermeister Puspas an, ist aber auch eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro geplant.

Viele Baumaßnahmen werden außerdem ergänzt durch Investitionen der Stadtwerke Lennestadt: So sollen 1,7 Mio. Euro in die Wasserversorgung und 2,1 Mio. Euro in die Abwasserentsorgung fließen.


Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den einzelnen Fraktionen beraten und soll im Februar diskutiert und verabschiedet werden.

(LP)

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