„Das finanzpolitische Verhalten der Wendener CDU ist schizophren“

Wenden. Zum Bericht „Wendener Grüne warnen vor teurem Umbau der Gesamtschule“ (LokalPlus vom 27. Juli) hat die Redaktion ein Leserbrief von Gerd Willeke aus Wenden erreicht. Er schreibt:

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„Legt man die Ausführungen der Grünen zugrunde, beläuft sich die Summe für die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen der Gemeinde Wenden auf ca. 70 Millionen Euro, wobei der geplante, völlig überdimensionierte Ausbau/Umbau der Gesamtschule mit rund 30 Millionen Euro den Löwenanteil ausmacht.

Hinzu kommen geplante Ausgaben für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Hünsborn und Hillmicke, die mögliche Verlagerung der Grundschule Wenden mit Hallenbad und Turnhalle, Investititionen für Grundschulen, Kitas und die Musikschule sowie das Schwimmbad in Gerlingen etc.

Steueraufkommen wird einbrechen

Und all dies in einer Zeit, in der das Steueraufkommen der Gemeinde coronabedingt einbrechen wird, wie vom Kämmerer der Gemeinde bestätigt wurde. Angesichts dieser Fakten lässt sich das finanzpolitische Verhalten der Wendener CDU nur noch als schizophren bezeichnen.

Einerseits fasst man Ausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro ins Auge, andererseits lehnte man zum Beispiel die relativ geringen Kosten für die dringend erforderliche Installation von zwei Lampen am Weg zum SGV-Heim in Wenden ab und unterstützte die Landesregierung dabei, die Summe von gerade einmal 0,1 Prozent des Landeshaushalts zu verweigern, mit der die komplette Abschaffung der Straßenausbaugebühren hätte finanziert werden können.

Halbierung als Erfolg gefeiert

Zur Erinnerung: In einer Gesetzesnovelle, die Anfang des Jahres durch den Landtag gepeitscht wurde, verweigerte die CDU/FDP-Landesregierung die komplette Abschaffung der Gebühren, wie in allen anderen Bundesländern inzwischen geschehen, und feierte stattdessen die Halbierung der Beiträge durch das neue Gesetz als großen Erfolg ihrer Politik.

Besonders erbost sind die Anlieger der Straße Am Hammerwäldchen in Wenden. Da der Ausbau der Straße vor dem 1. August 2018 vom Rat der Gemeinde beschlossen wurde, wird die Straße noch nach alter Gesetzeslage abgerechnet, d.h. die Anlieger tragen noch 50 Prozent der Ausbaukosten. Für sie trifft also nicht die Halbierung der Kosten nach neuer Gesetzeslage auf 25 Prozent zu.

Abrechnung erst nach der Wahl

Auch die Absicht der Gemeindeverwaltung in Wenden, den betroffenen Bürgern die Abrechnung der abgeschlossenen Baumaßnahmen erst nach der Kommunalwahl am 13. September zu präsentieren (warum wohl?), kann die Empörung nicht mindern.

Wie sagt es Heinrich Heine in einem Gedicht so treffend: ,Vertrauet eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten. Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.‘“

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