Heimische Wirtschaft stellt komplette Regionalplanung infrage

Kreis Olpe/Siegen. „Der Regionalplanentwurf geht an den Interessen des heimischen Wirtschaftsraumes weit überwiegend vorbei. Aus Sicht der IHK muss die Regionalplanungsbehörde den Plan vollständig zurücknehmen.“ Felix G. Hensels Bewertung des mehrere tausend Seiten umfassenden Regelwerkes aus Arnsberg fiel düster aus. Kaum etwas Gutes konnte der Präsident der IHK Siegen dem Papier abgewinnen.

Der vorgelegte Entwurf sei in erster Linie ein „unausgegorener Umweltplan“, der weit über die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes hinausreiche und den Kommunen die Luft zum Atmen nehme.

„Regionalrat und Bezirksregierung haben sich komplett vergaloppiert. Sie sollten ein neues Pferd satteln“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener fest, der zugleich den Blick auf transparentere Planungsstrukturen richtet und sich die Frage stellte: „Was würde eigentlich geschehen, wenn es keinen Regionalplan gäbe und sich die kommunale Bauleitplanung allein am Landesentwicklungsplan zu orientieren hätte?“

Seine Antwort: „Vermutlich zunächst einmal gar nichts – außer, dass wir weniger Bürokratie hätten, die Kommunen mehr Spielräume bekämen und der Staat Millionenbeträge einsparen könnte. Der komplette Verzicht würde sich als ein einziger bürokratischer Befreiungsschlag erweisen.“

Ziel des Regionalplans muss aus Sicht der Wirtschaft sein, Siedlungsflächen bedarfsgerecht darzustellen, sowohl für Industrie und Gewerbe als auch für Wohnbebauung. Die IHKs Siegen und Hagen hatten in einem aufwändigen Verfahren mit hohem personellem und finanziellem Aufwand sowie in enger Abstimmung mit den Kommunen einen Fachbeitrag der Wirtschaft erstellt.

Kernelemente waren je ein Gewerbeflächenkonzept für die Kreise Olpe, Siegen und Märkischen Kreis, für die ein Fachbüro insgesamt 124 „Suchräume“ ermittelt hatte. Dass das Industrie- und Gewerbegebiet „Ruttenberg“ (Olpe, Wenden, Kreuztal) nicht berücksichtigt wurde, sei angesichts des eklatanten Mangels an großen, zusammenhängenden Flächen völlig unverständlich.

Der Regionalplanentwurf billige vielen Kommunen kaum noch neue Wohnbauflächen zu und verweise auf bestehende Reserven, bemängelt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Es werden für die Ermittlung Durchschnittswerte zugrunde gelegt, die fernab der tatsächlichen Gegebenheiten im ländlichen Raum liegen.“

Herangezogen werde zudem die demografische Entwicklung der Vergangenheit, die für die kommenden Jahre fortgeschrieben werde. Hinzu komme, dass „Bereiche für den Schutz der Natur“ bis unmittelbar an die Siedlungen herangeführt werden, teilweise sogar über sie gelegt würden, sodass eine künftige Erweiterung ausgeschlossen sei. Dies betreffe sowohl Industrie- und Gewerbegebiete als auch Siedlungsbereiche. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich Wohnbauland verteuern werde.

Ein Großteil des Regionalplanentwurfes umfasse Regelungen für die Freiraum-Entwicklung und sehe umfangreiche, tiefgreifende Regelungsmechanismen vor. Felix G. Hensel fühle sich regelrecht an eine regelrechte Planwirtschaft erinnert.

Kritisch sieht die IHK auch die Vervielfachung der Bereiche für den Schutz der Natur. Teilweise würden sich die Bereiche mit bestehenden und geplanten Siedlungsräumen oder auch Straßenplanungen überschneiden. „Weshalb Gebiete innerhalb der Bereiche, die nicht die Voraussetzungen von Naturschutzgebieten erfüllen, überhaupt als Schutzgebiete dargestellt werden, ist ebenso wenig nachvollziehbar“, ergänzte Hans-Peter Langer.

Gänzlich inakzeptabel sei die durch den Regionalrat beschlossene Ausweisung von Windenergiebereichen im Regionalplanentwurf, für die es überhaupt keine Notwendigkeit gebe. Es handele sich ohnehin um privilegierte Bauvorhaben, denen die Städte und Gemeinden Vorrang einräumen müssten. Das Thema Windenergie habe im Regionalplan nichts zu suchen.

Auch das Vorgehen der Bezirksregierung und die Form des Regelwerkes stoßen auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Zu unübersichtlich, zu widersprüchlich, zu unausgewogen sei der Planentwurf.