Nach Planungspannen: CDU beantragt Abwahl der Technischen Beigeordneten

Olpe. Die CDU-Fraktion in der Olper Stadtverordnetenversammlung hat die Abwahl der Technischen Beigeordneten Judith Feldner beantragt. Abgestimmt über den Antrag wird in der nächsten Ratssitzung im Juli.

Der CDU-Antrag, der vom 19. Mai datiert ist, wurde an Bürgermeister Peter Weber geschickt und zeitgleich auch den anderen Fraktionen im Rat zugeleitet, mit denen das Vorgehen nach LokalPlus-Informationen vorher abgestimmt worden war. Das Vorgehen zeigt, dass nach verschiedenen gescheiterten bzw. auf Eis liegenden Projekt (Olper Hütte, Parkhaus Freizeitbad, Rathaus-Neubau) das Vertrauen in die Arbeit der Technischen Beigeordneten offensichtlich verloren gegangen ist.

Was bedeutet dieser Antrag? Für das Prozedere bei der Abwahl von Beigeordneten, die Wahlbeamte sind, gelten laut Paragraph 71 der Gemeindeordnung NRW genaue Vorgaben. Dort heißt es:

„Der Rat kann Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Rates muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder.“

Der Olper Stadtrat hat 38 Mitglieder. Die CDU-Fraktion stellt davon 20 Stadtverordnete, also die absolute Mehrheit, und ist somit die einzige Fraktion, die allein den Antrag auf Abberufung von Judith Feldner stellen konnte.

Die nächste Ratssitzung findet am 10. Juli statt. Zwischen dem Einreichen des Antrags und der Sitzung liegen 52 Tage, womit die Mindestfrist von sechs Wochen erfüllt ist. In der Ratssitzung müssen dann mindestens 26 Ratsmitglieder für die Abwahl stimmen, damit die Zweidrittel-Mehrheit erreicht ist. Das erscheint realistisch, denn in vergangenen Sitzungen hatten Grüne (6 Sitze), UCW (5 Sitze) und SPD (4 Sitze) deutliche Kritik an der Technischen Beigeordneten geäußert.

Eine Schlammschlacht ist in der Juli-Sitzung gleichwohl nicht zu erwarten, denn eine Diskussion ist nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nicht gestattet, sondern es wird ohne Aussprache abgestimmt.

Als erstes Medium über den Antrag berichtet hatte am Dienstagabend, 27. Mai, das Online-Magazin Olpe-Biggesee.