Olper Grundbesitzern und Unternehmern steht Steuererhöhung ins Haus

Olpe. In der Kreisstadt Olpe stehen im kommenden Jahr Steuererhöhungen ins Haus. Zwar wird der Haushaltsplan erst gegen Ende des Jahres beschlossen, doch einige Eckwerte dafür hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Mittwoch, 7. September, bereits festgezurrt. Und dazu gehört die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Die Grundsteuer B, die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, soll von 443 auf 493 Prozent steigen, die Gewerbesteuer von 418 auf 455 Prozent. Das soll der Stadt im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 2,2 Millionen Euro bringen. Geld, das wichtig ist, um das Defizit im Stadtsäckel nicht ausufern zu lassen. Denn für 2023 rechnet man in der Kämmerei mit einem Minus von etwa 6,8 Millionen Euro. Durch die Steuererhöhung würde das Defizit „nur“ bei ca. 4,6 Millionen Euro liegen.

Die Haushalts-Eckwerte sorgten im Stadtrat für eine längere Diskussion. Zaklina Marjanovic von den Grünen lehnte Steuererhöhungen ab. Dafür sei in der jetzigen Zeit, in der viele mit jedem Euro rechnen müssten, kein Platz. Ihr Vorschlag: den Rotstift ansetzen und Ausgaben streichen, die nicht allgemein dienlich und zukunftsgerichtet seien.

Volker Reichel von der SPD pflichtete bei: „Die Steuererhöhungen beuteln die Bürger, die kaum wissen, wie sie die gestiegenen Preise bezahlen sollen. Da machen wir nicht mit.“ CDU-Fraktionschef Carsten Sieg sah das anders: „ich glaube nicht, dass die Steueranpassungen dafür sorgen, dass die Leute ärmer werden.“ Das brachte Zaklina Marjanovic auf die Palme: „Es wird Leute arm machen. Es gibt schon solche Fälle.“

Am Ende wurden die Eckwerte des Haushalts 2023, zu denen auch die Fortsetzung des städtischen Förderprogramms für Photovoltaikanlagen und Speicher gehört, mit den Stimmen der CDU-Mehrheit bei 21 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen beschlossen.

Keine Klarheit, sondern nur grobe Schätzungen, gibt es bei den Kosten des geplanten Rathaus-Neubaus. Waren sie im April 2020 auf 25,5 Millionen Euro geschätzt worden, kletterten sie bis Juni 2022 auf 29,2 Millionen Euro. Drei drei grobe Kalkulationen kamen zu Werten zwischen 26,3 und 30,5 Millionen Euro.

„Die sich ergebende Spanne von 4,2 Millionen lässt zum jetzigen Zeitpunkt und zum jetzigen Planungsstand keine belastbaren und realistischen Aussagen zu den Baukosten zu. Sie liefert allein Anhaltspunkte zur Verifizierung des orientierenden Kostenrahmens. Eine konkret vorhabenbezogene Kostenbeurteilung erfordert zwingend die weitere Ausarbeitung des Vorentwurfs“, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung.