Unternehmertagung: Peer Steinbrück fordert tiefgreifende Staatsreformen

Olpe/Kreis Olpe. Vor rund 400 Gästen in der gut gefüllten Stadthalle Olpe hat die Unternehmertagung des Arbeitgeberverbandes (AGV) Olpe und der Kreishandwerkerschaft im Zeichen der Zukunftsfähigkeit des Staates gestanden. Hauptredner des Abends war der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, der eindringlich für umfassende Reformen von Verwaltung und Staat warb.

Als Moderator vor Ort war WDR-Journalist Tobias Häusler, der sich zu Beginn als gebürtiger Sauerländer vorstellte und mit einer Mischung aus Humor und Lokalpatriotismus für eine lockere Atmosphäre sorgte. Dabei verwies er auf die außergewöhnliche Wirtschaftskraft des Kreises Olpe, der die höchste Kaufkraft in Nordrhein-Westfalen habe und bundesweit einen Spitzenplatz belege.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Olpe, Christopher Mennekes, begrüßte zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Handwerk. In seiner Eröffnungsrede zeichnete er ein Bild der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, steigende Lohnkosten, Bürokratie und eine schwächelnde Infrastruktur belasteten die Unternehmen zunehmend.

Gleichzeitig machte Mennekes deutlich, dass die Veranstaltung bewusst nicht als weitere Klageveranstaltung angelegt sei. Stattdessen solle über konkrete Lösungsansätze diskutiert werden.

Im Mittelpunkt stand das Thema „Staatsreform jetzt – Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“. Peer Steinbrück, Mitinitiator der parteiübergreifenden „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, beschrieb Deutschland als Land in einer historischen Umbruchphase.

Die geopolitischen Veränderungen, der Krieg in der Ukraine, die technologische Revolution durch Künstliche Intelligenz und die zunehmende Konkurrenz aus China träfen auf ein Land, das wichtige Modernisierungsschritte versäumt habe.

„Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Steinbrück. Besonders bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung der Infrastruktur, im Bildungsbereich sowie beim Bürokratieabbau bestehe erheblicher Nachholbedarf.

Der ehemalige Bundesfinanzminister kritisierte langwierige Genehmigungsverfahren und eine aus seiner Sicht ausgeprägte „Misstrauenskultur“ des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen. Stattdessen müsse mehr Vertrauen geschaffen und Verwaltungsprozesse deutlich vereinfacht werden.

Als Beispiele nannte er die Option, dass Anträge nach Ablauf bestimmter Fristen automatisch als genehmigt gelten könnten, sowie die Reduzierung von Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen.

Besonders deutlich wurde Steinbrück beim Thema Sozialstaat. Die Vielzahl von Förder- und Unterstützungsleistungen führe zu unnötiger Komplexität. Allein bei steuerfinanzierten Sozialleistungen existieren nach seinen Angaben mehrere Hundert verschiedene Leistungen. Hier seien Digitalisierung, Vereinfachung und Pauschalierungen notwendig.

Trotz aller Kritik warnte Steinbrück ausdrücklich vor Untergangsstimmung. Deutschland verfüge weiterhin über enorme Stärken: einen leistungsfähigen Mittelstand, eine starke industrielle Basis, eine hervorragende Forschungslandschaft und funktionierende demokratische Institutionen.

„Wir sind nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, so Steinbrück. Entscheidend sei nun, die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen und den Staat wieder handlungsfähiger zu machen.

Der ehemalige Finanzminister lobte zugleich die bereits eingeleiteten Reformansätze auf Bundes- und Landesebene, insbesondere die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie verschiedene Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung.

Er hob das „föderale Modernisierungsgesetz“ hervor, das die neue Bundesregierung im Dezember 2025 verabschiedet habe. Dieses solle mit seinen mehr als 200 Maßnahmen für weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen sorgen. „Kein Mensch in Deutschland weiß etwas davon“, so Steinbrück. Das sei kommunikativ in den Sand gesetzt worden.

Zum Abschluss appellierte Steinbrück an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die anstehenden Reformen gemeinsam zu unterstützen. Die aktuelle Bundesregierung müsse erfolgreich sein, sagte er – auch wegen des zunehmenden Rechtsdrucks. Auf die Frage, ob von den Ideen alles umgesetzt werde, antwortete Steinbrück: „Auch Heiratsschwindler glauben an die Liebe!“

Nach dem Vortrag diskutierte Steinbrück seine Thesen im Rahmen einer Podiumsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Hieran nahmen Landrat Theo Melcher, Dr. Hanni Koch (Via Consult), Christopher Mennekes (Vorsitzender AGV), Frank Clemens (Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd) und Moderator Tobias Häusler teil. Die Veranstaltung klang anschließend bei Gesprächen aus. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Bigband des St.-Franziskus-Gymnasiums Olpe unter der Leitung von Sebastian Schmidt.