Wie Olpe 2,6 Mio. Euro sparen will - und warum die SPD dagegen ist

Olpe. Die finanziellen Aussichten sind für die Kreisstadt Olpe alles andere als rosig. Nach derzeitigem Stand ist im kommenden Jahr im Haushaltsplan mit einem Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro zu rechnen. Dieses dicke Minus soll aber noch deutlich reduziert werden.

„Wir wünschen uns eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, aber das liegt nicht in unserer Hand. Ein ausgeglichener Haushalt ist unerreichbar, aber wir wollen nicht mit einem riesigen Defizit ins Rennen gehen“, machte Kämmerer Thomas Bär in der Ratssitzung am Mittwoch, 18. September, deutlich. Ziel ist es, das Minus auf höchstens vier Millionen Euro zu drücken.

Um das zu erreichen, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, den der Haupt- und Finanzaussschuss erarbeitet hatte. Er enthält folgende Eckpunkte:

• Festsetzung der Steuerhebesätze mindestens in Höhe der fiktiven Hebesätze bzw. der Vorjahressätze, bei der (neuen) Grundsteuer B in Höhe der tatsächlichen Aufkommensneutralität. Wird das Ziel von maximal vier Millionen Euro Defizit nicht erreicht, sind maßvolle Steuererhöhungen geplant.
• Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B für Wohn- und Geschäftsgrundstücke
• maßvolle Anhebung von öffentlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelten
• Verzicht auf die Ausweitung des Personals, sofern dies nicht zwingend notwendig
• Kürzung der Geschäftsaufwendungen um rund 10 Prozent gegenüber dem Planansatz 2024
• Zuschüsse an Verbände und Institutionen überprüfen

Seitens der SPD gab es deutliche Kritik an diesen Vorschlägen. „Das ist ein Persilschein, die Belastungen der Bürger zu erhöhen, wenn die Reduzierung des Defizits nicht gelingt. Das tragen wir nicht mit!“, fand Fraktionschef Volker Reichel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Zaklina Marjanovic zweifelte am Erfolg der Maßnahmen: „Wir können uns nicht vorstellen, dass wir angesichts der großen Herausforderungen der nächsten Jahre Personal einsparen können.“

Volker Reichel legte noch einmal nach: „Man kann sicherlich hier und da sparen, aber man geht nicht an die Sachen, die richtig viel Geld kosten und Personal binden“, meinte er mit Blick auf die „Prestigeobjekte“ Rathausneubau und Stadtmuseum.

Am Ende gab es aus den Reihen der CDU 19 Ja-Stimmen für den Maßnahmenkatalog, während 14-Nein-Stimmen aus den Reihen von Grünen, UCW und SPD kamen.