Bürgerentscheid nach vier Jahren Planung und an Hauptnutzern vorbei

Wenden. Zur Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid über den Hallenbad-Neubau in Wenden bezieht LP-Leser Jens Willeke aus Wenden Stellung. In seinem Leserbrief schreibt er:

„In der kommenden Ratssitzung soll auf Forderung der CDU-Fraktion darüber entschieden werden, den geplanten Hallenbad-Neubau ein weiteres Mal in Frage zu stellen. Dieses Mal soll der Weg des Bürgerentscheides gegangen werden.

Einen Bürgerentscheid zu fordern, ist durchaus rechtmäßig und in vielen Fällen auch sinnvoll. Aber diese Forderung hätte die CDU-Fraktion auch vor Beginn sämtlicher Planungen stellen können. So ist es doch eher ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten vier Jahren ehrenamtlich ihre wertvolle Zeit dafür geopfert haben, gemeinschaftlich unter Berücksichtigung vieler Interessengruppen ein neues Bad zu planen.

Und zwar ein funktionelles Bad mit dem, was benötigt wird - für Schulen, Vereine, Anfängerschwimmkurse und auch den privaten Schwimmbadbesuch. Ein Bad mit vier Bahnen á 25 Meter, keine Rutsche, kein Sprungturm, keine Wellness - also bestimmt kein sogenanntes Spaßbad.

Desweiteren dürfen für den falschen Zeitpunkt des Bürgerentscheides auch die bisher angefallenen Kosten nicht übergangen werden. Wer sich in die öffentliche Beschlussvorlage einliest, dem wird schnell klar, dass bereits grob 1,5 Millionen Euro für die bisherigen Planungsleistungen ausgegeben wurden bzw. im Falle eines Abbruchs der Vergabe gegebenenfalls noch fließen werden.

Sicher ist ein neues Bad teuer, aber - auch wenn es finanziell weh tut - unverzichtbar. Mehr und mehr Kommunen verzichten aufgrund klammer Kassen auf diesen großen Posten. Allerdings sprechen im Gegenzug auch die Folgen der fehlenden Prävention Bände.

Mittlerweile steigt die Zahl der Ertrinkungsopfer in Deutschland jährlich an. Zum Vergleich (2023): Tote durch Ertrinken: 378, Tote durch Rauch/Feuer/Flammen: 238. Schwimmbäder gehören nicht ohne Grund zur regionalen Daseinsvorsorge.

Einen Plan B gibt es in der Gemeinde Wenden nicht. Sollte das Bad in der jetzigen Planung nicht gebaut werden und auf eine kleinere Variante gewechselt werden, werden wiederum mehrere Jahre der Planung nötig sein. So lange wird das bisherige Bad am Westerberg aufgrund der mangelnden Pflege der letzten Jahre und des beträchtlichen Investitionsstaus bestimmt nicht mehr durchhalten.

Und ob die Gesamtkosten des kleineren Bades (inklusive der bisherigen Planungskosten des derzeit geplanten Bades, der Neuplanung und der aktuellen Kostenentwicklung) dann günstiger ausfallen werden - wetten würde ich darauf bestimmt nicht.

Wenn man sich die rechtlichen Voraussetzungen anschaut, wird man schnell bemerken, dass ein Bürgerentscheid nicht von allen Wendener Bürgern entschieden wird. Das Stimmrecht ist nämlich an das aktive Wahlrecht (16+) gebunden.

Eine Nutzergruppe ist somit bei der Entscheidung außen vor: Kinder und Jugendliche – also genau die Gruppe, die ein Hallenbad am häufigsten nutzt und auch am dringendsten benötigt. Zum Beispiel Schüler im Schulschwimmunterricht, Kinder in Anfängerschwimmkursen, Kinder in Sport- bzw. Schwimmvereinen der Gemeinde und auch diejenigen, die das Bad in ihrer Freizeit privat mit Freunden und Familie nutzen.

Auch wenn die öffentlichkeitswirksame Forderung der CDU nach mehr Basisdemokratie auf den ersten Blick als ein hehres Ziel erscheinen mag, so erweckt die Aktion in meinen Augen doch eher den Anschein, den Bau nur ein weiteres Mal verzögern zu wollen.“