CDU will Bürgerentscheid, Rest steht geschlossen hinter Hallenbad-Neubau

Wenden. Die Forderung nach einem Bürgerentscheid hat die Diskussion rund um das geplante neue Hallenbad in Wenden auf eine neue Ebene gebracht. Die CDU möchte die Wendener abstimmen lassen, ob sie trotz steigender Kosten ein neues Bad unterstützen. Vertreter der restlichen Fraktionen äußerten sich im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, 4. November, zunächst noch verhalten, setzten jedoch trotzdem ein deutliches Signal.

Zu langen Diskussionen kam es im Ausschuss nicht. Martin Solbach (CDU) mahnte vorab, „die Emotionen nicht zu hoch kochen zu lassen“, und machte erneut den Stand der CDU als Antragsteller deutlich: „Ziel bleibt es, Schwimmunterricht und Schwimmenlernen zu ermöglichen.“

Da die Kosten für den Neubau des Hallenbads jedoch deutlich höher ausfallen könnten als befürchtet, stelle sich die Frage, ob die Gemeinde Wenden sich ein solches Projekt leisten könne und wolle. Das Thema scheine auch die Bürger umzutreiben, so Solbach. Deshalb sollen sie selbst abstimmen dürfen. Die genaue Fragestellung des Bürgerentscheids solle gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet werden, ergänzte Solbach auf Nachfrage.

Zum Hintergrund: Das finale Angebot des Unternehmens für den bereits beschlossenen Neubau liegt bei mehr als 11,8 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Kosten ergeben sich Gesamtkosten von mehr als 13,1 Millionen Euro, die die festgelegte Obergrenze um rund eine Million Euro überschreiten. Hinzu kommen die laufenden Kosten.

Die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Scheen (UWG), Ludger Reuber (SPD) und Elmar Holterhof (Grüne) signalisierten, in der kommenden Ratssitzung ausführlich Stellung zu nehmen und in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Doch es zeichnet sich deutlich ab: SPD, UWG und Grüne stehen geschlossen hinter dem Neubau des Hallenbads, wie er bisher geplant war.

Während die sechs Ausschussmitglieder der CDU für ihren beantragten Bürgerentscheid stimmten, gab es sechs Nein-Stimmen aus der Opposition. Genau andersherum verhielt es sich anschließend beim Vergabevorschlag für den Neubau. Die CDU stimmte dagegen, SPD, UWG und Grüne stimmten für die Projektvergabe an das Unternehmen. Ergänzend forderten sie, den Baubeginn spätestens im Frühjahr 2025 anzusetzen und nach Fördermöglichkeiten zu suchen.

Mit zweifacher Stimmengleichheit wären beide Beschlussvorschläge abgelehnt, kommentierte Bürgermeister Bernd Clemens die Ergebnisse der Vorberatungen. Diese sind jedoch noch nicht bindend. Was zählt, sind entsprechende Mehrheitsverhältnisse in der Ratssitzung. Für den Bürgerentscheid bräuchte es dann allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit.

Den Antrag zum Bürgerentscheid hatte die CDU-Fraktion einen Tag vor Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen gestellt. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Thorsten Scheen fragte, ob der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Bernd Eichert als Nicht-Ratsmitglied schon im Voraus Kenntnis über die Kosten des Schwimmbads gehabt habe, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich waren. Auf Nachfrage von LokalPlus verneinte Bernd Eichert dies. Er habe lediglich Wissen über die Kostenobergrenze gehabt.

In der Regel, so Bürgermeister Bernd Clemens in der Ausschusssitzung, werden Vergabeverfahren nicht öffentlich behandelt. Doch das Thema Hallenbad habe in Wenden „eine solche Tragweite, dass es öffentlich beraten werden muss“. Mit welchem Ergebnis, das wird sich voraussichtlich am Mittwoch, 6. November, in der Gemeinderatssitzung entscheiden. Momentan stehen die Fraktionen den Beschlüssen jedenfalls gespalten gegenüber.