„Falschaussage und Arroganz-Vorwurf kein guter Stil“

Wenden. Nach der gemeinsamen Presseerklärung von UWG, SPD und Grüne Wenden als Reaktion auf ein Pressegespräch der CDU Wenden meldet sich jetzt wieder die Union zu Wort. Martin Solbach und Bernd Eichert werfen dem Parteien-Trio eine Falschaussage vor und beklagen sich über einen schlechten politischen Stil.

Sie schreiben in ihrer Stellungnahme: „Es wird vonseiten der SPD, UWG und Grünen behauptet, dass es eine fraktionsübergreifende Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien gegeben habe. An dieser Absprache haben weder Martin Solbach als Vorsitzender noch einer seiner Vertreter aus terminlichen Gründen teilgenommen. Das Protokoll hält auch keine solche Einigung fest. Es beschreibt stattdessen, dass eine Absprache noch erfolgen soll.

Falls diese zwischen den drei anderen Fraktionsvorsitzenden stattgefunden haben sollte, ist dies politisch nicht zu beanstanden. Ob dies der von diesen immer wieder beschworenen Transparenz dient, sei dahingestellt. Mir (Solbach) persönliche Unzuverlässigkeit vorzuwerfen, dass ich Absprachen nicht einhalte, ist unredlich. Wie soll ich diese einhalten, wenn ich nicht an der Besprechung teilgenommen habe und das Ergebnis aus dem Protokoll nicht hervorgeht?

Politisch Andersdenkende als arrogant zu bezeichnen, zeugt unseres Erachtens weder von gutem Stil noch von dem Wunsch, sich sachlich mit den unterschiedlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Wenn man thematisch in einigen Punkten die Mehrheit hat, muss man wohl aushalten, dass man für Entscheidungen von der Minderheit kritisiert wird.

Das ist nicht arrogant. Es ist Ausdruck der Kontrollfunktion, die die Minderheit auszuüben hat – gerade dann, wenn man die Entscheidungen in ihrer Gesamtheit für fundamental falsch hält.

Angesichts der wechselnden Mehrheiten bei einzelnen Themen in den letzten beiden Jahren ließen sich die Mitglieder der anderen drei Fraktionen ebenso jeweils abwechselnd als arrogant und anmaßend charakterisieren. SPD/UWG/Grüne wiegen sich bei den Themen, wo sie nicht die Mehrheit haben, in dem Glauben, sie hätten jeweils die Kompetenz alleine gepachtet.

Wir hoffen auf eine sachliche Zusammenarbeit und faire Auseinandersetzung in den kommenden Monaten.“