„Recht auf klare Antworten“: Warum wurde am Straßennamen festgehalten?

Wenden. Im Namen der SPD-Fraktion im Wendener Gemeinderat nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludger Reuber Stellung zum Thema Kardinal-Jaeger-Straße – und fordert die Ratsmehrheit auf, ihr Entscheidung zu begründen oder zu korrigieren:

„Selten hat eine Ratsentscheidung einen derart massiven Widerhall erzeugt wie die, die Kardinal-Jaeger-Straße in Hünsborn trotz der belastenden Fakten beizubehalten. [...] Wir reden hier nicht über eine Lappalie oder ein moralisches Versagen im Kleinen. Wir reden über Kindesmissbrauch – eines der schwersten Verbrechen überhaupt. Was könnte schlimmer sein, als dass ein hoher Würdenträger der katholischen Kirche solche Taten nicht unterband, sondern durch Wegsehen und Versetzungen de facto ermöglichte?“

Dass der Rat nun mehrheitlich – „getragen vor allem von der CDU“ – an diesem Namen festhalte, treibe die „Fehlentscheidung“ auf die Spitze. Als Krönung solle auch noch ein Hinweisschild „einordnen“: „Ein Schild als Feigenblatt? Ernsthaft?“

Besorgniserregend, so die SPD weiter, sei nicht nur der Beschluss, sondern das Verhalten danach. Die CDU ziehe sich aus der Öffentlichkeit zurück. Die Strategie sei offensichtlich: aussitzen, abtauchen, hoffen, dass nach sechs Wochen Sommerferien Gras über die Sache gewachsen sei. „Genau das untergräbt Vertrauen. Demokratie lebt nicht vom Wegducken, sondern von Begründungen, von Rechenschaft, von der Bereitschaft, Entscheidungen offen zu vertreten – gerade, wenn sie kontrovers sind“, heißt es in der Stellungnahme.

Insbesondere die Eltern von Schul- und Kindergartenkindern hätten ein Recht auf klare Antworten: Warum hielten CDU und UWG an diesem Namen fest? Welche Alternative wurde geprüft? Welche Kriterien gaben den Ausschlag? „Man hört seit Jahren den Appell, Politik müsse „sich besser erklären“. Wo bleibt diese Erklärung im Kleinen, vor Ort? [...]“

Die SPD fährt mit den Worten fort: „Transparenz ist keine Gnade, sie ist Pflicht. Wenn eine Ratsmehrheit einen Namen verteidigt, der mit dem Versagen gegenüber missbrauchten Kindern verknüpft ist, dann muss sie das öffentlich, detailliert und überprüfbar begründen – oder den Fehler korrigieren. Die Mehrheit mag formal entscheiden. Moralisch rechtfertigen muss sie sich trotzdem. Jetzt. Nicht nach den Ferien. Nicht hinter einem Hinweisschild. Für uns als SPD Wenden steht fest: Der Ratsbeschluss ist falsch und muss korrigiert werden. Die Straße muss wieder in Schulstraße unbenannt werden.“