Rücklagen sollen Wendener Finanzen in Krisenzeiten stärken
Einbringung des Haushaltsplans
- Wenden, 07.11.2024
- Politik
- Von Lorena Klein
Wenden. Rosige Zukunftsaussichten sind es für die kommunalen Haushalte nicht. Die Krisen in Wirtschaft und Weltpolitik schlagen sich auch in den Finanzen der Städte und Gemeinden nieder. Trotzdem sprach der Wendener Bürgermeister Bernd Clemens am Mittwochabend, 6. November, von einem Haushaltsentwurf, „der den Bürgerinnen und Bürgern wieder Mut machen soll“.
In Zukunft wird es auch für die Gemeinde Wenden nicht einfacher – das machte Bürgermeister Clemens gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich. Neben weltweiten Krisen und Deutschlands schwächelnder Wirtschaft bezog er sich tagesaktuell auf die Präsidentenwahl in den USA, die „gewaltige Auswirkungen“ haben werde.
„Wir haben es hier mit einer Gesamtentwicklung zu tun, die sich gravierend auf die öffentlichen Haushalte und damit die Lage der Kommunen auswirkt“, fasste Bernd Clemens zusammen. „Trotz oder gerade wegen dieser miserablen Ausgangslage legen wir Ihnen einen Haushaltsentwurf vor, der den Bürgerinnen und Bürgern wieder Mut machen soll.“
Das gilt zum einen für die Steuern: „Wir verzichten in 2025 und auch in den Folgejahren auf Steuererhöhungen, mit einer kleinen Ausnahme“, verkündete der Bürgermeister. Diese bezieht sich auf die Gewerbesteuer, die minimal um 1,4 Prozent steigt. Auf diese Weise will die Gemeinde die Belastungsverschiebung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken ausgleichen, die durch die neue Grundsteuerreform entstanden ist.
In den kommenden Jahren wird die Gemeinde von ihren Rücklagen zehren müssen: „Wir schaffen es, die hohen Verluste in den nächsten Jahren, die sich in Summe auf fast 30 Millionen Euro addieren, durch die Ausgleichrücklage aufzufangen“, so Bernd Clemens. Umso wichtiger sei es jetzt, sich auf Kernaufgaben zu beschränken sowie sparsam und wirtschaftlich zu handeln, betonte er.
Wesentliche Eckdaten des Haushaltsentwurfs stellte Kämmerer Thomas Munschek vor. Beim Jahresergebnis für 2025 rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Defizit von rund 4,7 Millionen Euro, das wiederum durch die Ausgleichsrücklage gestopft werden kann. „Damit ist der Haushaltsentwurf der Gemeinde Wenden für das Jahr 2025 fiktiv ausgeglichen“, erläuterte Thomas Munschek.
Doch der Blick in die Zukunft zeigt: Von Jahr zu Jahr wird das erwartete Minus immer größer. So könnten von der Ausgleichsrücklage, die 2024 fast 35 Millionen Euro umfasst, im Jahr 2028 nur noch etwa 5,8 Millionen Euro übrig sein.
Einen großen Teil der Erträge im Jahr 2025 bilden die Gewerbesteuer (34 Prozent) und der Einkommensteueranteil (26 Prozent). Die Kreisumlage wird wiederum „mit circa 24 Millionen Euro die größte Aufwandsposition des gemeindlichen Haushalts“ darstellen, erklärte Thomas Munschek und betonte: „Die Belastung durch die Kreisumlage wird aller Voraussicht nach massiv ansteigen.“
Ihre Großprojekte treibt die Gemeinde Wenden weiterhin voran. Unter anderem sind 2025 folgende Investitionen geplant:
- Neubau Schwimmbad Wenden: 5 Mio. Euro
- Anbau Feuerwehrgerätehaus Gerlingen: 2,1 Mio. Euro
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Hünsborn: 2 Mio. Euro
- Grunderwerb: 1,13 Mio. Euro
- Umbau Grundschule Rothemühle: 1 Mio. Euro
- Umbau Erweiterung Grundschule Hünsborn: 800.000 Euro
- Breitbandausbau: 780.000 Euro
- Errichtung eines inklusiven Spielplatzes: 650.000 Euro
- Bau von Asylbewerberunterkünften: 650.000 Euro
„Insgesamt beläuft sich das geplante Investitionsvolumen im kommenden Jahr auf 22,1 Millionen Euro“, informierte Munschek. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen mahnte auch er zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Einstimmig verwies der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf an den Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 11. Dezember, soll der Haushaltsplan 2025 dann beschlossen werden.