Solides Zahlenwerk trotz Unwägbarkeiten und schwieriger Rahmenbedingungen

Wendener Rat verabschiedet Haushalt 2023


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Beratungen zum Haushaltsplan 2023, Martin Solbach (CDU) bei seiner Haushaltsrede von Sigrid Mynar
Beratungen zum Haushaltsplan 2023, Martin Solbach (CDU) bei seiner Haushaltsrede © Sigrid Mynar

Wenden. Fraktionsübergreifendes Lob ging bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 am Mittwochabend, 14. Dezember, an Kämmerer Thomas Munschek und sein Team, dem es gelungen sei, trotz vieler Unwägbarkeiten einen halbwegs soliden und validen Haushaltsplan zu erstellen.


In Ihren Haushaltsreden beschrieben Ludger Reuber (SPD), Martin Solbach (CDU), Thorsten Scheen (UWG) und Elmar Holterhof (GRÜNE) die Schwerpunkte ihrer Beratungen.

So forderte Reuber einen runden Tisch zum allgemeinen Bedarf an Wohnbauflächen einzurichten. Unbefriedigend sei in diesem Zusammenhang die Unklarheit über die 1,4 Hektar große Fläche der ehemaligen Firma Sälzer. „Die Freude über 18 Baugrundstücke war groß“. Nun passiere dort seit Monaten nichts „nur das Unkraut wächst“.

SPD fordert: Nicht gegen die Krise ansparen

Die Investitionen von 19 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr sollen unter anderem in Schulen, Fotovoltaikanlagen und Feuerwehrgerätehäuser fließen. Trotz der mittelfristig düsteren Finanzplanung warnte der SPD-Chef davor, gegen die Krise anzusparen.

Ludger Reuber stellte den Antrag, die Bewirtschaftungspauschale für Sportvereine wie im Vorjahr um 20 Prozent anzuheben. Aus Gleichbehandlungsgründen wandte Martin Solbach (CDU) ein, auch andere Vereine, die Bewirtschaftungskosten haben, in die Zuwendungen einzubeziehen. Als Kompromiss wurden 15.000 Euro verabschiedet, über deren konkrete Verwendung der Fachausschuss beraten soll.

Bei den zuvor kontrovers diskutierten Grundsteuern (die SPD wollte sie auf dem Niveau 2022 belassen) einigten sich die Fraktionen auf die Abhebung der Grundsteuer B von 390 auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer wurde auf 417 Punkte festgesetzt.

CDU-Schwerpunkte: Bauen, Bildung und Beschäftigung

Notwendiges vom Wünschenswerten zu trennen, forderte Martin Solbach. „Der Haushalt ist Spiegelbild einer Prioritätensetzung“ und die Entscheidungen, die teils noch von Kindern oder Enkeln zu tragen seien, mit Bedacht zu treffen. Für die Umsetzung zu den Planungen einer Lernhausschule müsse das Tempo erhöht werden, so Solbach. Es gehe darum, den Schülern bestmögliche Bildungsvoraussetzungen zu bieten.

„Beim Bereich Bauen bekennen wir uns klar zum Ziel, dass Eigentum in der Gemeinde erschwinglich bleiben muss.“ Neben der Ausweisung von Neubaugebieten sei ein Weg, durch die Innenverdichtung im Bestand notwendige und bezahlbare Möglichkeiten zu schaffen.

Beim Thema Beschäftigung sieht die CDU-Fraktion die Notwenigkeit, über den Flächennutzungsplan hinaus Gewerbeflächen anzubieten. Solbach geht davon aus, dass SPD, UWG und GRÜNE die aufzustellenden Bebauungspläne konstruktiv begleiten. „Dies hilft, Einwohnern vor Ort Arbeitsplätze anzubieten“.

UWG: Kein Kompromiss beim Bigge-Erlebnisweg

Mit Kritik gegenüber der Verwaltung sparte UWG-Fraktionschef Thorsten Scheen nicht: „Zusammenfassend möchte ich an der Stelle ausdrücklich betonen, wie enttäuscht die UWG-Fraktion darüber ist, wie die Verwaltung in der Vergangenheit mit den Anträgen der UWG umgegangen ist.“

Scheen kündigte an, dass die UWG keine Anträge zum Haushalt stellen werde. „Wir möchten aber auf jeden Fall den Status Quo der letzten Jahre wiederhergestellt wissen“, forderte er und verwies auf die bereits gefassten Beschlüsse über 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für ISEK, 50.000 Euro für den Bigge- Wasserthemen- und Erlebnisweg und 30.000 Euro für Sport- und Bewegungsgeräte entlang der Radwege.

Verwaltung kämpft mit Personalmangel

Dass sich diese Summen nicht im Haushaltsplan wiederfinden, begründete Bürgermeister Clemens mit erheblichem Personalmangel, auf den er im anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher eingehen wolle.

Auch Baudezernent Markus Hohmann verwies auf die dünne Personaldecke, die mit den laufenden Projekten voll ausgelastet sei. Projekte, die absehbar nicht realisiert werden könnten, seien „Luftnummern“ und machten im Haushaltsplan keinen Sinn, bestätigte auch der Kämmerer.

Um in der kommenden LEADER-Förderphase Berücksichtigung zu finden, sei die Investition für den Bigge-Wasserthemen- und Erlebnisweg zwingend im Haushalt auszuweisen, beharrte Scheen und zeigte sich in diesem Punkt kompromisslos. Er erwirkte die Zusage, dass der Beschluss aus 2017 im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtig wird.

Grüne unterstützen hohe Investitionen

Elmar Holterhof (Grüne) verwies in seiner Haushaltsrede auf 100 Millionen Euro Investitionen, die in den kommenden Jahren notwendig würden. „Da kann einem schon schwindelig werden.“ Aber es sei gut investiertes Geld in Feuerwehrhäuser, Schulen und Schwimmbad und notwendige Entlastungsstraßen, so der Grünen-Chef.

Die drei Anträge, die Elmar Holterhof für seine Fraktion einbrachte, waren ohne finanzielle Auswirkung im Haushalt. Die beantragte Offensive für Klimabäume und das Erarbeiten einer Baumschutzsatzung wurden zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss delegiert.

Abschließend wurde der Haushalt einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion verabschiedet.

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