Update: Kein Bürgerentscheid – Hallenbad-Neubau in Wenden wie geplant

Wenden. Zum Neubau des Hallenbads in Wenden wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Antrag der CDU-Fraktion ist am Mittwochabend, 6. November, im Wendener Gemeinderat durch die Mehrheit der Opposition abgelehnt worden. SPD, UWG und Grüne stellten sich klar hinter die fortgeschrittenen Pläne für das neue Schwimmbad.

Update von Donnerstag, 7. November:

Mit den Beschlüssen des Rates steht fest: Das neue Hallenbad an der Gesamtschule in Wenden wird definitiv gebaut, die bisherigen Pläne bleiben bestehen. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr beginnen. Die Gesamtkosten werden nach aktuellem Stand bei rund 13,1 Millionen Euro liegen – etwa eine Million Euro mehr als die ursprüngliche Obergrenze.

Doch das nimmt die Opposition in Kauf: „Günstiger wird ein neues Schwimmbad nicht werden“, betonte Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Sanierung des im Jahr 1967 erbauten Hallenbads an der Wendener Grundschule halten Grüne, SPD und UWG für keine sinnvolle Alternative, denn diese sei ebenfalls mit hohen Kosten verbunden.

Ein solches Vorhaben habe sich als „Fass ohne Boden“ herausgestellt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Reuber. Der Beschluss des Neubaus sei das klare Ergebnis jahrelanger Überlegungen gewesen. „Es handelt sich um ein funktionales Bad und kein Spaßbad“, betonte Reuber.

Die Forderung nach einem Bürgerentscheid komme aus Sicht der Opposition schlichtweg zur falschen Zeit ins Spiel. Statt Mitsprache gehe es der Wendener CDU darum, ihre Pläne durchzusetzen, meinte UGW-Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen. Von „Wahlkampf-Getöse“ sprach Elmar Holterhof (Grüne). Einzig UWG-Mitglied Uli Heinrich sprach sich aus den Reihen der Opposition für den Bürgerentscheid aus.

Bis zum Schluss der langen und teils aufgeladenen und hitzigen Diskussion verteidigte auch die CDU-Fraktion klar ihren Standpunkt: für einen Bürgerentscheid und gegen die Projektvergabe.

„Jetzt ist die Zeit, um Bürger zu fragen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen“, betonte Bernd Arns (CDU). Wenn der Geldbeutel der Gemeinde Wenden leer sei, kämen andere Projekte möglicherweise zu kurz, so der neue Fraktionschef Dr. Patrick Bredebach.

Auch Bürgermeister Bernd Clemens hob hervor, dass er aus wirtschaftlichen Gründen gegen das Angebot für den Neubau stimme. Mit dem Votum der Opposition wurde die CDU schließlich in beiden Fällen überstimmt.

Ursprünglicher Artikel von Mittwochabend, 6. November:

Hatten sich die Vertreter der Wendener SPD, UWG und Grünen während der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (LokalPlus berichtete) inhaltlich noch zurückgehalten, verdeutlichten die Fraktionen in der Ratssitzung mit ausführlichen Stellungnahmen ihren Standpunkt: Aus Sicht der Opposition ist ein neues Hallenbad für Wenden die beste Lösung und dieser Plan soll nicht aufgegeben werden.

Die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Bürgerentscheid komme zum falschen Zeitpunkt und sei vor allem von wahltaktischen Gründen motiviert, lautete mehrfach die Kritik aus der Opposition. Aus Sicht der CDU sei es hingegen gerade jetzt wichtig, die Einwohner Wendens vor dem Hintergrund steigender Kosten mitentscheiden zu lassen. Das Thema Schwimmbad sei von Bedeutung, dürfe finanziell jedoch nicht andere Projekte beeinträchtigen.

Mit 18 Stimmen aus SPD, UWG und Grünen wurde der Bürgerentscheid abgelehnt, 15 Mitglieder der CDU-Fraktion und ein UWG-Mitglied stimmten dafür. Der Projektvergabe an den Generalunternehmer für die Umsetzung des Baus gaben SPD, UWG und Grüne mit 19 Stimmen wiederum grünes Licht, die CDU-Fraktion hielt mit 15 Stimmen dagegen.

Der rund zweistündigen Diskussion folgten einige Bürger auf den Besuchertribünen. LokalPlus berichtet noch ausführlich.