„Wendener CDU hadert mit den politischen Mehrheiten im Rat“

Wenden. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagieren die Fraktionsvorsitzenden Ludger Reuber (SPD), Thorsten Scheen (UWG) und Elmar Holterhof (Grüne) auf die Äußerungen von Wendener CDU-Politikern in einem Pressegespräch (LokalPlus berichtete) zur Zukunft der Gemeinde. Tenor der drei Fraktionen: „Außer Populismus und Arroganz hat die Darstellung der CDU nichts zu bieten.“

In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: „Die CDU wiegt sich in dem Glauben, sie habe die Kompetenz alleine gepachtet. Doch es ist wichtig, die Fakten zu nennen: Gemäß dem aktuellen Flächennutzungsplan kann die Gemeinde in den kommenden Jahren 15 Hektar Gewerbefläche entwickeln. Ferner werden sich auf dem ehemaligen Balcke-Dürr Gelände in Rothemühle neue Unternehmen ansiedeln.

Mit beiden Projekten gehen neue Beschäftigung und damit Gewerbesteuereinnahmen einher. Für die mittelfristige Perspektive in Sachen Gewerbe ist die Gemeinde daher gut aufgestellt. Das avisierte Interkommunale Gewerbegebiet (IKG) Ruttenberg wäre frühestens in zehn Jahren aktuell geworden.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass es für das IKG Ruttenberg keinen eigenen Autobahnanschluss gegeben hätte. Die Hauptlast des zusätzlichen Industrieverkehrs hätte abermals die Gerlinger Bevölkerung tragen müssen. Übrigens hat auch ein CDU-Ratsmitglied aus Gerlingen gegen das IKG Ruttenberg gestimmt.

Interessant ist sicherlich auch, dass sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien in einer gemeinsamen Besprechung mit örtlichen Ratsmitgliedern, Vertretern der Interessengemeinschaft „Besser leben in Gerlingen“ und der Verwaltung einstimmig für ein „Aus“ des Ruttenbergs ausgesprochen haben, nachdem dort die Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde. Immerhin basierte auch die von der Verwaltung entworfene Beschlussvorlage auf dieser Absprache.

Zum Thema Schwimmbad: Das alte Hallenbad von 1967 ist marode und gehört daher abgerissen. Demzufolge haben SPD, UWG und Grüne beschlossen, ein neues funktionales Bad zu bauen. Mit einem Schwimmbadanbieter, der alles aus einer Hand anbietet, bleiben die Baukosten gedeckelt und ebenso die Folgekosten.

Es ist sehr befremdlich, wenn die CDU den politischen Mitbewerbern finanzpolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. Stabile Finanzen und eine gesunde Entwicklung der Gemeinde Wenden sind uns nicht nur sehr wichtig, sondern vor allem der Auftrag, den alle Parteien von den Wählern zugewiesen bekommen haben.

Die CDU verschweigt in ihrer Darstellung stets, dass auch die notwendige Sanierung des alten Bades in Wenden enorme Kosten verursachen würde. Sanierungsmaßnahmen in gemeindeeigenen Liegenschaften haben in der jüngsten Vergangenheit nur allzu deutlich gemacht, dass hier regelmäßig immer wieder unkalkulierbare und hohe Kostensteigerungen anfallen. Der Versuch, den Beschluss des Neubaus immer wieder in Misskredit zu bringen, zeigt, dass die CDU mit den politischen Mehrheiten im Rat hadert.“