„Eine solche IT-Katastrophe darf sich nicht wiederholen“

Südwestfalen/Berlin. Das FDP-Präsidium hat sich vor dem Hintergrund des Hackerangriffs auf die Südwestfalen-IT in seiner Sitzung am Montag, 13. November, mit dem Thema Cyberkriminalität befasst und einen Beschluss verabschiedet. Darin fordern die Freien Demokraten, die Cybersicherheit zu stärken und die Resilienz gegen Cyberangriffe zu erhöhen.

Cyberkriminalität stelle eine elementare Bedrohung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Laut einer Studie entstehe der deutschen Wirtschaft durch Datendiebstahl, digitale und analoge Industriespionage und Sabotage ein jährlicher Schaden von 206 Milliarden Euro.

Weiter heißt es: „Auch Verwaltung und Kommunen sind täglich Ziel von Cyberangriffen. So beeinträchtigt derzeit beispielsweise ein großangelegter Hackerangriff auf mehr als 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Handlungsfähigkeit der Bürgerämter. Online-Dienste sind blockiert und Gewerbeummeldungen können nicht verarbeitet werden.

Deutschland muss angesichts der sich weiter verschärfenden Gefährdungslage durch Cyberangriffe, die insbesondere auch von China und Russland ausgehen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um seine Resilienz zu erhöhen.“

Der heimischen FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, der Mitglied des Präsidiums ist, erklärt: „Cybersicherheit ist kein Nerd-Thema, sondern eines, das uns alle angeht. In über 70 Kommunen in Südwestfalen spüren das die Menschen, die ein Auto zulassen, ein Gewerbe anmelden oder einen neuen Reisepass beantragen wollen, wahrscheinlich noch für Monate.

Der Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT zeigt, wie elementar wichtig Cybersicherheit für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben im digitalen Zeitalter ist und welch immensen Schaden Cyberkriminalität anrichten kann.

Eine solche IT-Katastrophe darf sich nicht wiederholen. Deutschland braucht auf allen föderalen Ebenen wirksame Maßnahmen gegen Cyberangriffe von Kriminellen genauso wie gegen Angriffe durch staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure etwa aus Russland oder China. Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren: Das gilt offline wie online!"