Ungerechtigkeit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisiert

Düsseldorf. In einer hitzigen Plenarsitzung hat der Landtag Nordrhein-Westfalen jetzt den lang ersehnten Beschluss zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen gefasst. Die Entscheidung markiert einen Meilenstein in der politischen Landschaft des Landes und wird von vielen als großer Erfolg gefeiert.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm äußerte sich jedoch kritisch gegenüber der Stichtagsregelung, die im Zuge des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Koalition festgelegt wurde.

Insbesondere bemängelt sie die Benachteiligung von Anliegern, deren Straßenausbauprojekte vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zweifellos ein großer Erfolg, der auf den Druck vieler engagierter Bürgerinitiativen zurückzuführen ist“, erklärt Stamm.

„Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack aufgrund der willkürlich gewählten Stichtagsregelung. Viele Menschen werden trotz langjährigen Engagements nun weiterhin zur Kasse gebeten, was wir als große Ungerechtigkeit empfinden.“

Härtefallfonds gewünscht

Stamms Kritik richtet sich auch gegen die Ablehnung des Änderungsantrags von SPD und FDP, der einen Härtefallfonds vorsah, um soziale Härten für betroffene Anlieger abzufedern.

Dieser Vorschlag sei von den regierungstragenden Fraktionen CDU und Grüne abgelehnt worden, was Stamm als mangelnden Willen zu einer echten Abschaffung der Beiträge interpretiert habe.