„Zeitplan für Rahmede fehlt weiterhin“: Florian Müller fordert mehr Tempo

Olpe/Lüdenscheid. „Beinahe elf Monate nach Sperrung der Talbrücke Rahmede liegt nach wie vor kein Zeit-Maßnahmen-Plan für den Ersatzneubau vor. Stand heute steht noch nicht einmal fest, ob ein Planfeststellungsverfahren benötigt wird, oder nicht.“ Der heimische Bundestagesabgeordnete Florian Müller (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, berichtete beim „Olper Stammtisch“ der IHK Siegen in Oberveischede zu den aktuell drängenden Themen und insbesondere zum Sachstand des Neubaus der Talbrücke Rahmede aus Berlin.

Kritisch gab sich Müller gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Die einzige, öffentlich erklärte und vermeintlich verlässliche zeitliche Aussage sei die Ankündigung gewesen, dass die Brücke noch in diesem Jahr gesprengt würde. Und an diesen Termin glaube nach den jüngsten Erklärungen selbst die Autobahn GmbH nicht mehr. Hier fehle nicht nur eine verbindliche und belastbare Kommunikation aus Berlin.

Rahmede sei eine von 4.000 Brücken bundesweit, die dringend erneuert werden müssten. Die Besonderheit liege in der gewaltigen Bedeutung der Sauerlandlinie für den Wirtschaftsstandort und darin, dass keine Ausweichalternativen zu dieser Autobahn zur Verfügung stünden.

Für IHK-Präsident Walter Viegener zeichnet sich hier eine weitere Katastrophe ab: „Schon jetzt müssen erste Umleitungsstrecken aufgrund gravierender Schäden gesperrt werden. Wenn die Umfahrungsmöglichkeiten wegbrechen, dann sieht es für den Wirtschaftsraum duster aus.“ Hier seien Bund und Land gefordert, ganzheitlich Hand in Hand zu arbeiten und sich nicht auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten zurückzuziehen.

Für eine neue Form von Pragmatismus warb auch Florian Müller: „Wir befinden uns im Krisenmanagement. Das bedeutet: Die Planungs- und Genehmigungsstrukturen müssen signifikant beschleunigt werden. Es geht darum, sehr zügig Wege zu finden, schnellere Verfahren zu ermöglichen.“

Dem pflichtete auch IHK-Ehrenpräsident Felix G. Hensel bei: „Schon die Folgen dieser einen Sperrung bekommt die nordrhein-westfälische Wirtschaft brutal zu spüren. Bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Berlin muss ankommen, dass die Brückensperrung einen Dominoeffekt nach sich zu ziehen droht, ein Flächenbrand, der kaum mehr einzufangen sein wird.“

Sollte die Regierung sich in diesem Sinne nicht bewegen, läge es an den politischen Vertretern, hier aktiv zu werden, betonte Walter Viegener. „Deshalb haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und dem Handwerk an alle südwestfälischen Abgeordneten die Erwartung gerichtet, das Heft für eine entsprechende Gesetzesinitiative selbst in die Hand zu nehmen.“ Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz bestehe hierfür eine Blaupause.

Die energiepolitischen Herausforderungen waren neben der A45 weiteres Schwerpunktthema des Unternehmergespräches. Eine Srompreisbremse sei überfällig, erklärte Florian Müller und auch die Preise für Öl und Holzpellets bedürften für die Verbraucher einer Stabilisierung.

Anerkennende Worte fand Dr. Christopher Grünewald (Gebr. Grünewald GmbH & Co. KG): Mit dem jetzigen Füllstand der Gasspeicher sei das Risiko von Abschaltungen für diesen Winter drastisch reduziert worden. Sollte es tatsächlich gelingen, in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier LNG-Terminals in Betrieb zu nehmen, sei dies ein enormer Erfolg hinsichtlich Realisierungstempo und Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der Energieexperte plädierte zudem dafür, die drei noch aktiven Kernkraftwerke nicht nur im Reservebetrieb zu halten, sondern wieder in den Markt hineinzunehmen.