CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW wollen Bauen einfacher machen

Münster/Kreis Olpe. Im Jahr 2022 haben die Förderstopps der SPD-geführten Bundesregierung für Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt. Der Wunsch nach einem Eigenheim zerplatzte bei vielen Familien.

„Wir müssen den Menschen wieder eine Perspektive geben. Wohnen und auch Wohneigentum dürfen nicht zu einer Luxusfrage werden“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU).

Die Baugenehmigungen seien in Deutschland seit 2022 um rund 32 Prozent zurückgegangen (Wohnungen im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat), die Bauindustrie berichte von zahlreichen stornierten Aufträgen. Auch die Wohneigentumsquote sei in Deutschland gering: Mit rund 42 Prozent im europäischen Vergleich sei Deutschland das Schlusslicht. Der europäische Durchschnitt liege bei 70 Prozent.

Mit der Münsteraner Erklärung reagieren die CDU-Abgeordneten aus NRW nun auf die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt und im Bausektor. Denn trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen gehen die Baugenehmigungen für Wohnungsneubauten zurück.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen um ein Viertel. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um rund 27 Prozent. Die Ampel-Koalition verfehlt damit ihr Neubauziel. „Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und den Baustillstand anzugehen, brauchen wir wieder Planungssicherheit für Bürger und Wirtschaft“, beurteilt Florian Müller die aktuelle Situation.

Müller fordert nun mit seinen Kollegen in dem Zehn-Punkte-Plan ein Umdenken, um gegen Wohnungsmangel vorzugehen und Eigentum zu fördern. „Weniger Verunsicherung und mehr Vereinfachung“, so Florian Müller.

Aufgrund des geringen Zusatznutzen für das Klima und der enormen Zusatzkosten wollten die NRW-Abgeordneten einen Stopp für höhere Standards: Statt der strengen energetischen Vorgaben für das Effizienzhaus 40 (EH40) solle sich wieder an den Vorgaben für das Effizienzhaus 55 (EH55) orientiert werden. „Wir müssen den Bürgern Wege in die eigenen vier Wände ebnen, ob bei der Sanierung von Bestandsimmobilien oder dem Neubau“, so Florian Müller.

Kritisch betrachtet er das im Juni vorgestellte neue Förderprogramm der SPD-Bundesregierung. Denn gefördert werde nur, wer allerhöchste energetische Standards (EH40) erfüllt. „Bei einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro pro Haushalt ist dies für junge Familien und Hausbauer aber weder erfüllbar noch finanzierbar“, führt der Sauerländer aus.

Die Sanierung des Bestandes werde von der Bundesregierung nicht gefördert. „Das ist widersprüchlich, denn 80 Prozent des Eigentumserwerbs vollzieht sich im Bestand“, kritisiert Florian Müller. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel wäre das aus Sicht von Müller gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Maßnahme.