Florian Müller (CDU) warnt vor bevorstehender Cannabis-Legalisierung

Berlin/ Südwestfalen. Mit einer „moderneren Drogenpolitik“ wollte die SPD-geführte Bundesregierung ihren Charakter als selbsternannte Fortschrittskoalition deutlich machen. Ein wichtiger Teil davon: Die Cannabis-Legalisierung, die am Freitag, 23. Februar, von den Ampel-Abgeordneten beschlossen werden soll. Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) warnt nun vor den Folgen der Beschlüsse der Ampel-Abgeordneten.

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Grüne und FDP, mit der Cannabis Legalisierung würde Qualitätskontrolle großgeschrieben und der Jugendschutz sichergestellt. Florian Müller ist vom Gegenteil überzeugt: „Mit diesem Gesetz werden Kinder- und Jugendliche zusätzlich gefährdet, der Straßenverkehr wird unsicherer und die Polizei wird zusätzlich belastet.“

Internationale Studien verweisen auf die negativen Auswirkungen von Cannabis-Konsum auf die Gehirnentwicklung von jungen Erwachsenen, insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Die Innenministerien der Länder warnen geschlossen vor zusätzlichen Belastungen der Polizei und auch die Verkehrssicherheit ist betroffen.

Zum Teil über 70 Prozent der polizeilich registrierten Drogenfahrten geschehen unter Cannabis-Einfluss. Besonders kritisch sieht Müller, dass die Ampel-Abgeordneten die noch vom Gesundheits- und Verkehrsministerium vorgeschlagenen Regelungen für ein Mindestmaß an Kinder- und Jugendschutz sowie Verkehrssicherheit im Gesetzgebungsprozess aufgeweicht haben.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, spezielle Schutzzonen rund um Kindergärten und Schulen einzuführen, in denen kein Cannabis konsumiert und verkauft werden darf. Außerdem sollte auch weiterhin kein THC im Blut erlaubt sein, wenn sich ein Konsument ans Steuer setzt. Beides wird nun geändert.

Auf Wunsch der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP soll nun deutlich näher an Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen Cannabis konsumiert werden dürfen (100 Meter statt 200 Meter). Auch der Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr soll angehoben werden, so haben es Gesundheitsminister Lauterbach und Verkehrsminister Wissing ankündigt.

„Der Verkehrsminister hat zuerst zurecht erklärt, dass die Festlegung eines sicheren Grenzwerts wissenschaftlich nicht möglich ist“, erläutert Müller. Nun habe der Minister eine vermeintliche Expertenkommission gegründet, die einen lockereren Grenzwert festlegen soll. Besetzt wurde die Kommission mit Legalisierungsbefürwortern.

„Auf Druck der Ampel-Abgeordneten soll nun Cannabis-Konsum und Autofahren erleichtert werden. Das ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit“, stellt Müller fest. Insgesamt kann der heimische CDU-Abgeordnete kein Verständnis für das Handeln der Ampel-Abgeordneten aufbringen: „Wir sind in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Politik sollte jetzt Probleme lösen und keine neuen Probleme schaffen.“