Florian Müller kritisiert geplante Steuererhöhungen scharf

Berlin/Südwestfalen. „Rund vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die SPD-geführte Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher auf Kosten des ländlichen Raums stopfen.“ So kommentiert Florian Müller die Entscheidung der Ampel-Koalitionäre in Berlin.

Besonders die Erhöhung des CO2-Preises werde den ländlichen Raum und damit das Sauerland treffen, stellte der heimische CDU-Abgeordnete fest. Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung bedeute, dass Benzin insgesamt um rund sechs Cent pro Liter teurer werde.

Auch Heizen mit Öl und Gas wird teurer. „Mit diesen Plänen treffen die Ampel-Abgeordneten viele Menschen im Sauerland. All jene, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und mit Öl oder Gas heizen, zahlen künftig für die gescheiterte Haushaushaltspolitik von Scholz und Lindner drauf“, stellte Müller fest.

Als Tatsachenverdrehung wies Müller die Behauptung zurück, damit würden letztlich Pläne der alten Bundesregierung fortgeführt. „Richtig ist: Die Union hat immer sehr drauf geachtet, dass Klimaschutz nicht zu einer finanziellen Belastung der Bürger, gerade im ländlichen Raum, wird“, so Müller.

Und weiter: „Die SPD-geführte Bundesregierung sorgt hingegen dafür, dass in Zeiten von Rekordinflation und wirtschaftlicher Unsicherheit die Menschen weniger Geld im Portemonnaie haben.“

Ebenfalls als kritisch bewertete Müller die Verteuerung von Diesel für Land- und Forstwirte. „Damit werden diejenigen, die unsere Kulturlandschaft pflegen, stärker belastet. Die Maschinen von Land- und Forstwirten können nur mit Diesel betrieben werden. Sie werden damit zur Melkkuh der Bundesregierung.“

Aus der Sicht von Florian Müller ist die notwendige Kurskorrektur ausgeblieben und die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch. „Der Ampel fehlt offensichtlich die Kraft Schwerpunkte zu setzen und Projekte für das eigene Klientel zu streichen. Stattdessen erhöht sie die Steuern und belastet die Bürger zusätzlich“, so Müller.