MIT Kreis Olpe zum im Bundestag debattierten Antrag zum Bürokratie-Abbau

Berlin/Kreis Olpe. Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie ist am Freitag, 21. April, im Deutschen Bundestag diskutiert worden.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Sandra Schulte von der MIT des Kreises Olpe. „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.“ Der Bürokratie-Tsunami koste die Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Die Bundesregierung müsse diese Sorgen der Betriebe endlich ernst nehmen.

Dies fordere auch der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR). In seinem neuesten Jahresbericht warnt er: Es gab noch nie so viel Bürokratieaufbau wie zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) sind deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Dazu Sandra Schulte: „Diese Mittel fehlen für Investitionen und binden Arbeits- und Fachkräfte, an denen es ohnehin mangelt. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für den Bürokratieabbau. Taten statt Versprechen.“

Der Antrag der Union beinhaltet zahlreiche Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion aus den vergangenen Monaten – etwa die Einführung eines „Belastungs-TÜVs“, der alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellt.

Eine von der MIT gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden ausgeführte Überprüfung der bürokratischen Belastungen war zu dem Ergebnis gekommen, dass allein im vergangenen Jahr EU-weit 76 belastenden Vorhaben sowie auf bundesdeutscher Ebene 34 entsprechende Vorhaben beschlossen oder angekündigt wurden, die den Bürokratieaufwand für die Betriebe erhöhen werden. Diese Untersuchung bildete eine der wesentlichen Grundlagen für den Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.