Schwarz-grüne Landesregierung sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Düsseldorf/Kreis Olpe. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung jetzt einen wichtigen Gesetzesentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen vor.

Dazu erklärt Gregor Kaiser, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mit dem Gesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sichert die schwarz-grüne Landesregierung die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise in den aktuellen Krisen.“

Und weiter: „Wir ermöglichen den Kommunen, die anhaltenden finanziellen Belastungen aus der Pandemie und infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu tragen, ohne hierdurch in die Haushaltssicherung und damit in einen zusätzlichen gesetzlichen Sparzwang abzurutschen.“

Durch die Fortsetzung der kommunalen Bilanzierungshilfe verschaffe das Land den Kommunen auch im Kreis Olpe die notwendigen Spielräume, um auch 2023 schnell und pragmatisch auf Herausforderungen wie steigende Energiepreise oder Steuerausfälle zu reagieren, ohne dafür andere Leistungen oder Investitionen infrage stellen zu müssen.

„Auch wenn die wachsenden finanziellen Probleme vieler Kommunen durch diese Bilanzierungshilfe noch nicht gelöst sind, so gibt ihnen diese Regelung kurzfristig die notwendige Sicherheit. Darin steckt nicht zuletzt auch ein deutliches Signal an die Menschen im Kreis Olpe und ganz NRW: Wir in Nordrhein-Westfalen stehen zusammen. Land und Kommunen werden alles tun, um die Menschen sicher und solidarisch durch die kommenden Anstrengungen zu führen.“