Update: Bauern-Demonstration mit südwestfälischer Beteiligung in Berlin

Berlin/Kreis Olpe. Die von Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister im Bundeshaushalt vorgeschlagene Streichung der Steuererleichterung beim Agrardiesel und der Wegfall des Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlichen Maschinen wird vom Berufsstand so nicht akzeptiert.

Update, 16.10 Uhr:

Auch der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) nimmt Stellung zu den geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt: „Die Kürzungspläne der Ampelkoalition im Bereich der Landwirtschaft zeugen von mangelndem Respekt für die Arbeit unserer Landwirte und müssen zurückgenommen werden.“

Dass die Bundesregierung gleichzeitig den Agrardiesel stärker besteuern will und die volle Kfz-Steuer für die Landwirtschaft erheben möchte, bedeute eine starke Belastung der deutschen Landwirte im europäischen Binnenmarkt, erklärt Liese. In anderen Ländern werde es weiterhin günstigen Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbefreiung geben.

„Die momentan hohen Nahrungsmittelpreise sind für viele Familien eine große Belastung“, so Liese weiter. „Die Landwirte, die es sich leisten können, werden die Einbußen, die die Bundesregierung plant, auf die Preise schlagen und damit die Inflation wieder anheizen.“

Update von Montag, 18. Dezember, 14 Uhr:

Die Bauernfamilien protestieren. Vor dem Brandenburger Tor fand daher eine vom Deutschen Bauernverband organisierte Großkundgebung statt. Der Unmut und die Empörung über die Pläne der Bundesregierung sind enorm, nachdem Einzelheiten zu den Haushaltsplanungen in der vergangenen Woche publik gemacht worden waren. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat sich gemeinsam mit Berufskollegen in die Bundeshauptstadt begeben:

„Gemeinsam kämpfen wir für Steuererleichterungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer, die für unsere Betriebe bei der Nahrungsmittelproduktion unerlässlich sind. Die Bundesregierung muss sofort einlenken. Wir fordern die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für unsere heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist.“

In Berlin kamen am Montag, 18. Dezember, mehr als 3.000 Landwirte mit Schleppern oder angereist mit Bus, Bahn oder Pkw zusammen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Mit dabei etwa 30 Leute aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein (10), Hochsauerland (5) und dem Märkischen Kreis (15). Im Märkischen Kreis sind Daheimgebliebene aus Solidarität mit vielen Traktoren nach Lüdenscheid gefahren und haben zu einem Mahnfeuer in Schalksmühle ab 18 Uhr an der Spormecke in Schalksmühle aufgerufen. Die Olper Landwirte versammeln sich voraussichtlich am Mittwochabend ab 19.30 Uhr auf dem Marktplatz zu einem Mahnfeuer.

Die südwestfälischen Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbände Ulrich Brinckmann (MK), Michael Richard (OE), Henner Braach (SI) und Wilhelm Kühn (HSK) sind zuversichtlich, dass der Protest des Berufsstandes gehört wird und die unangemessenen Einsparungen wenigstens in Teilen zurückgenommen werden.

Immerhin habe Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Morgen des 18. Dezember in Berlin bereits gesagt, dass diese Kürzungen den Sektor überforderten und die Schmerzgrenzen seiner Ansicht nach überschritten seien.

Der in der Landwirtschaft eingesetzte Agrardiesel wird kaum im Straßenverkehr, aber immer für betriebliche Arbeiten eingesetzt. Gleiches gilt für die Nutzung der durch Landwirtschaft betriebenen Kraftfahrzeuge, die fast ausschließlich auf Feldern im Einsatz sind. Für ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa ist die Fortgeltung der Agrardiesel-Steuererstattung zwingend notwendig.

Die zusätzliche Streichung auch der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie die CO2-Emissionsabgabe würde für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten.

Ursprünglicher Bericht:

In Berlin findet am Montag, 18. Dezember, ab 11 Uhr eine Demonstration statt, die vom Deutschen Bauernverband und den Landesbauernverbänden organisiert wird. Die Bauern protestieren gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt für den Agrarsektor.

Teilnehmer aus Südwestfalen sind mit Schleppern und Autos angereist. Die Sorgen der Bauernfamilien konzentrieren sich insbesondere auf die Themen „Agrardiesel“ und „Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge“. Kürzungen oder Änderungen in Bezug auf Agrardiesel könnten erhebliche Auswirkungen auf die Betriebskosten der Landwirte haben.

Die Bauern möchten ihre Sorgen und Bedenken in Bezug auf die vorgeschlagenen Kürzungen im Bundeshaushalt aufmerksam machen.