Finanznöte in Drolshagen - Grund- und Gewerbesteuer wird erhöht

Drolshagen. Die Stadt Drolshagen muss den sprichwörtlichen Gürtel in Zukunft enger schnallen. Die Finanzlage ist angespannt und Besserung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die stetig steigende Kreisumlage wird die finanzielle Misere noch verschärfen. Der Haushaltsplan, den der Stadtrat am Donnerstag, 21. März, verabschiedete, sieht Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen vor.

Die Grundsteuer wird um 15 Prozentpunkte angehoben, die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte. „Bis vor wenigen Monaten sahen wir uns noch auf einem sehr guten Weg. Und plötzlich ist alles dahin – durch finanzielle Verwerfungen. Vor allem die Belastung durch die Kreisumlage wird uns treffen“, sagte Bürgermeister Uli Berghof zu Beginn der Haushaltsdebatte.

CDU-Fraktionschef Georg Melcher hielt die Steuererhöhungen „für duchaus moderat und vertretbar“, nachdem die Hebesätze neun Jahre unverändert gewesen seien. Zum Etat sagte er: „Die investiven Maßnahmen, für die wir tief in die Tasche greifen und die wir kreditfinanzieren müssen, sind unausweichlich und wir schieben sie teilweise schon lange vor uns her.“

„Seit acht Jahren wird nur gespart“, beklagte SPD-Chef Axel Gosmann. Bestimmte Dinge müssten aber angepackt werden, denn: „Wenn wir nicht planen, können wir nicht gestalten.“ Das Fazit der Sozialdemokraten: „Wir hadern zwar mit diesem Haushalt, stimmen ihm aber letztlich zu.“

„Die Kreisumlage ist eine Katastrophe für unseren Haushalt, besonders weil wir sie nicht wirklich direkt beeinflussen können“, fand UDW-Fraktionsvorsitzender Andreas Wintersohl. Er kritisierte, dass in der Vergangenheit oft erhebliche Summen in den Etat eingestellt, aber dann nicht abgerufen worden seien. „Bei diesem Phantasiezahlenspiel werden wir in diesem Jahr nicht mehr mitspielen“, kündigte er an.

„Es ist einfach nur schlimm, wenn überhaupt keine Perspektive für die Zukunft in Aussicht ist“, klagte UCW-Chef Winfried Behme. Er forderte den Verzicht auf Personaleinstellungen im Jahresverlauf. Zudem könne auf Investitionen in die Grundschule Schreibershof verzichtet werden, denn die Stadt brauche keine drei Schulstandorte. Behme vermisste im Haushalt „einen angemessenen Ansatz zur Bewältigung der strukturellen Probleme“.

Am Ende wurde der Etat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen vier Nein-Stimmen (3 UCW, 1 UDW) verabschiedet.