Nach Rekordeinnahmen droht 2024 die Haushaltssicherung

Drolshagen. Die Stadt hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem satten Plus abgeschlossen. Der Überschuss fiel mit 2,83 Millionen Euro mehr als neunmal so hoch aus, wie ursprünglich geplant. Kämmerer Rainer Lange hatte in seinem Etatentwurf einen leichten Überschuss von 314.025 Euro ausgewiesen.

Auch für das laufende Jahr sehen die Zahlen noch gut aus. Die Wirtschaft brummt noch, wie das Gewerbesteueraufkommen zeigt. Aber: 2024 wird es eng, ließ Bürgermeister Ulrich Berghof auf Nachfrage durchblicken. Da drohe erneut die Haushaltssicherung. Konzepte, wie der begegnet werden kann, sind noch in Arbeit. Daher wird die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2024 auch nicht mehr in diesem Jahr einbringen.

„Der Jahresüberschuss ist nicht nur der siebte in Folge, sondern mit einem Betrag von 2.838.031,28 Euro der größte seit Einführung des NKF (neues kommunales Finanzmanagement) je erzielte Jahresüberschuss“, schreibt die Verwaltung in ihrem Bericht. Sie legte der Stadtverordneten-Versammlung am Montagabend, 23. Oktober, den Jahresabschluss 2022 zur Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss vor. Auf rund 340 Seiten werden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt.

So lagen im vorigen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen mit 9,032 Millionen Euro deutlich über dem Ansatz von 7,1 Millionen Euro. Nach Abzug der damit auch steigenden Umlage ergibt sich ein Plus von 1,81 Millionen Euro. Um rund 415.000 Euro verbesserten sich die Erträge im Bereich Einkommenssteueranteil. Die Ausgaben für Personal- und Versorgungsaufwand verringerten sich um etwa 242.000 Euro. Rund 119.000 Euro wurden im Bereich der Gebäudebewirtschaftung eingespart.

Unter Plan blieben Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Sie waren mit 550.000 Euro veranschlagt, erzielt wurden rund 332.400 Euro. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch im städtischen Haushalt aus. Vorbereitungen auf eine mögliche Energiemangellage unter dem Aspekt des Bevölkerungsschutzes führten zu ungeplanten Ausgabe in Höhe von knapp 34.000 Euro.

Unterm Strich „ist das Rechnungsergebnis um 2.524.006,28 Euro besser ausgefallen, als nach dem Ergebnisplan erwartet“, heißt es im Bericht zum Jahresabschluss 2022.

Der Betrag soll nach entsprechendem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Sie kann damit „zum siebten Mal in Folge aufgestockt werden“ und beläuft sich nunmehr auf 9,18 Millionen Euro und „ein weiterhin stabiles und solides Polster für künftige Entwicklungen bleibt“.

Auch für das laufende Jahr geht die Verwaltung von steigenden Steuereinnahmen aus. Sie erwartet, dass die Gewerbesteueraufkommen mit 12,5 Millionen Euro rund 3,2 Millionen Euro über dem Planansatz liegt. Zu viel Optimismus dämpft sie im Bericht jedoch. „Diese positive Entwicklung wird zumindest teilweise durch unabweisbare Aufwendungen für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation, vor allem für die Schaffung von Unterkunftskapazitäten, wieder aufgehoben“, heißt es in dem Bericht. Und die Aussichten für 2024 sind eher trübe.