Stadt Drolshagen fehlt Geld: Steuern steigen, Hallenbad soll schließen

Drolshagen. Schlechte Nachrichten für die Drolshagener Bürger: Bürgermeister Ulrich Berghof machte am Montagnachmittag, 19. Februar, bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs deutlich, dass die Stadt ihre Rücklagen einsetzen müsse, um den Haushalt auszugleichen. Die Bürger und die Unternehmen müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen - und das Stadtbad, so der Vorschlag, soll Ende des Jahres schließen.

Im Rathaus stellte Bürgermeister Berghof mit Kämmerer Rainer Lange den Haushaltsentwurf vor. Statt in einer Sitzung wird den Stadtverordneten diesmal der Entwurf samt Einschätzungen der Verwaltung zugestellt. Mehr noch als die Steuererhöhungen lässt der Vorschlag des Bürgermeisters aufhorchen, dass das Stadtbad zum Jahresende schließen soll.

Der Plan sieht Erträge von 33,44 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 37,53 Millionen Euro vor. Das Defizit von 3,35 Millionen Euro soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Somit ist der Haushalt fiktiv ausgeglichen.

Entsprechend verhalten war die Freude über den Jahresabschluss 2023. Erwartet wird ein Überschuss von rund drei Millionen Euro. „Es könnte das beste jemals erzielte Ergebnis“ in der Drolshagener Geschichte werden, so Ulrich Berghof. Acht Jahre in Folge hätte die Rücklage aufgestockt werden können, auf inzwischen 12 Millionen Euro.

Das erhoffte „sichere Polster“ sei das aber nicht. Die Finanzplanung zeige, dass die Rücklage bis 2027 nahezu vollständig aufgebraucht sein werde. Grund: die „bedrohliche Entwicklung der Kreisumlage.“ Sie steigt von 10,3 Millionen Euro in 2023 auf 15,5 Millionen Euro in 2027.

Schon in diesem Jahr müssen 13,2 Millionen Euro an den Kreis abgeführt werden. Das entspricht einem Anstieg um 28 Prozent in nur einem Jahr. Dieser Punkt, aber auch Preisentwicklungen durch die Inflation und hohe Tarifabschlüsse seien Mehraufwendungen, die „extern verursacht und letztlich nicht zu beeinflussen“ seien, so Berghof.

Die Belastungen vor allem bei der Kreisumlage seien zudem strukturell und würden nicht irgendwann wieder verschwinden. Daher müssten neben dem Einsatz der Ausgleichsrücklage „weitere schmerzhafte Maßnahmen“ eingeleitet werden.

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 15 Prozent und der Gewerbesteuer um fünf Prozent solle allein in diesem Jahr rund 786.000 Euro Mehrertrag bringen. Mit Blick auf die rasant steigende Kreisumlage kündigte Berghof an, dass auch in den kommenden Jahren „mit erheblichen weiteren Steuererhöhungen“ zu rechnen sei.

Einsparungsmöglichkeiten sieht der Bürgermeister zudem in einer „erheblichen Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit“ und in einer weiteren Digitalisierung der Verwaltung, inklusive der Nutzung künstlicher Intelligenz.

Sparmaßnahmen sind durch die Kürzung der Aufwendungen pauschal um zwei Prozent, den Verzicht auf Stellenausweitungen und den Wegfall der ohnehin geringen Vereinsförderung im sportlichen und kulturellen Bereich vorgesehen.

Der Stadtverordnetenversammlung obliegt es, den Haushaltsentwurf in der Sitzung am 21. März zu beschließen.