Angespannte Finanzlage in Kirchhundem: Trotzdem keine Steuererhöhungen

Kirchhundem. Die Gemeinde Kirchhundem steht vor finanziellen Herausforderungen. Das machte Kämmerin Saskia Zschegel bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, deutlich. Und trotzdem: Die Bürger erwarten keine Steuererhöhungen.

Erst wenige Stunden, ja fast Minuten vor Beginn der Sitzung war ihre Rede fertig geworden. Dass sie die Kosten mal alle händisch aufstellen müsse, hatte Zschegel auch nie gedacht. Der Grund: der Hackerangriff Ende Oktober.

Die Kämmerin hatte auch Positives zu berichten. Denn das Jahr 2023 falle positiver aus als erwartet.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 schließt mit einem Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro ab. Dieser könne aber mal wieder durch die Ausgleichsrücklage vollständig abgedeckt werden. Der Haushalt sei also fiktiv ausgeglichen, so Zschegel.

Allerdings nicht mehr lange. Denn mit Blick in die Zukunft sei klar, dass die Ausgleichsrücklage bald aufgebraucht sei und dann die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden müsse. „Das Eigenkapital der Gemeinde wird in den nächsten vier Jahren um 21 Millionen Euro sinken“, so Saskia Zschegel.

Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes betreffe das rund 43 Prozent der Kommunen. Zschegels Berechnungen nach wird die Ausgleichrücklage von 14,8 Millionen bereits im Jahr 2026 aufgebraucht sein.

Ursächlich dafür sei die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen. Zschegel nannte als Beispiel die Kosten im Bereich Energieversorgung, Tarifabschlüsse und Umlagebelastungen. „Es fehlt an nachhaltiger Unterstützung.“

Zschegel erklärte, dass Kirchhundem die einzige Kommune im Kreis mit gesunkener Steuerkraft sei. Dennoch erhöht sich die Kreismlage von 12,7 Millionen auf 14 Millionen Euro. Diese Belastung sei auf Dauer nicht mehr von Städten und Kommunen zu stemmen.

Die Gemeinde schaut trotzdem positiv in die Zukunft und plant, 15,8 Millionen Euro zu investieren. Die größten Positionen sind Baumaßnahmen (11,6 Millionen Euro). Dafür müssen Kredite von rund 10,5 Millionen Euro aufgenommen werden.

Geplant sind unter anderem:

• Erschließung Gewerbegebiet in Welschen Ennest (3,5 Millionen Euro)
• Erwerb von Gebäuden und Grundstücken (1,9 Millionen Euro)
• Neugestaltung Schulhof Welschen Ennest (890.000 Euro)
• Sanierung Turnhalle Oberhundem (771.100 Euro)
• Erneuerung Brücke „B21“ Kruberg (655.000 Euro)

Saskia Zschegel machte gegenüber den Fraktionen deutlich, dass gewünschte Änderungen und Anträge nur möglich seien, wenn sie durch Gegenfinanzierungen gedeckt seien. Zusätzliche Mittel könnten nicht aufgenommen werden.