CDU-Fraktion will Bürgerwindpark-Projekt unterstützen

Kirchhundem. Die energiepolitischen und besonders die gesetzlichen Rahmenbedingungen in puncto Windenergie haben sich komplett verändert. Auch die Gemeinde Kirchhundem verliert ihre kommunale Planungshoheit (LokalPlus berichtete). Die CDU-Fraktion möchte ein politisches Signal setzen und spricht sich für Bürgerwindparks aus.

Der Gemeinde Kirchhundem bleibe nur der Weg, die gefassten Beschlüsse aufzuheben, die Ausweisung von weiteren Vorrangzonen einzustellen bzw. nicht weiter zu verfolgen, heißt es in der Pressemitteilung.

„Wenn uns schon die Steuerungsmöglichkeit genommen wird, dann soll sich die Gemeinde mit aller Kraft dafür einsetzen und die Ziele verfolgen, dass der Mensch als Schutzgut in den anstehenden Planungs- und Genehmigungsprozessen weiterhin Berücksichtigung findet, dass die Vorteile von Windenergieanlagen in der Region verbleiben, dass die Wertschöpfung vor Ort verbleibt und dass das erwirtschaftete Kapital nicht in andere Regionen abfließt“, so Vorsitzender der CDU-Fraktion Michael Färber.

„Das erreichen wir am ehestens in der Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden und dem Kreis Olpe sowie durch Bürgerwindparks. Die CDU-Fraktion hat sich daher in der Fraktionssitzung am 8. September einstimmig für die Beteiligung der Gemeinde an der Kreisgesellschaft „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH“ ausgesprochen“.

Wenn der Rat am 27. Oktober den gefassten Aufstellungsbeschluss für einen „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie“ mit sofortiger Wirkung zurücknimmt, dann werde auch dem Antrag auf Zurückstellung des Windparks Rothaarwind II die Grundlage entzogen.

Michael Färber: „Daher ist es konsequent und richtig, in der kommenden Ratssitzung auch zu beschließen, den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs zurückzunehmen. Das gilt dann ebenso für den gestellten Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs zur Errichtung von 5 Windenergieanlagen im Bereich Albaum/Brachthausen.“

Nur durch Bürgerwindparks könne das Ziel des Verbleibs der Wertschöpfung vor Ort erreicht werden. Der geplante Bürgerwindpark RothaarWind II entspreche zudem in vollem Umfang den Kriterien der bisherigen Planung für die Ausweisung weiterer Vorrangzonen.

Daher wird die CDU-Fraktion für die Ratssitzung beantragen, auch den Beschluss über das versagte Einvernehmen zu dem Bürgerwindpark RothaarWind II aufzuheben. Also soll gleichzeitig das Einvernehmen für das Bürgerwindpark-Projekt erteilt werden. „Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, dass die Gemeinde Kirchhundem die aus Windenergieanlagen zu erzielende Wertschöpfung in der Gemeinde und bei den Bürgern belassen möchte“, so Färber.