Etat mehrheitlich beschlossen - Kritik an CDU-Eintritt des Bürgermeisters

Kirchhundem. Der Kirchhundemer Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2024 in seiner Sitzung am Donnerstagabend, 18. Januar, mehrheitlich abgesegnet. Auch, wenn viele Ratsmitglieder mit Bedenken in die Zukunft schauen. Nicht ganz glücklich schien auch der ein oder andere Ratsvertreter über den CDU-Eintritt von Bürgermeister Björn Jarosz.

Einig waren sich die vier Fraktionen in ihren Reden, dass die Gemeinde zu hohe fremdbestimmte Kosten habe, die Kommunen unterfinanziert seien und die Bürokratisierung zu hoch sei. Auch die Kreisumlage, die Manuel Behle (SPD-Fraktionsvorsitzender) mit „alle Jahre wieder“ beschrieb, sahen die Fraktionen wie immer kritisch.

„Die Gemeinde Kirchhundem steht vor enormen hauswirtschaftlichen Herausforderungen“, brachte es CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber auf den Punkt. Denn ab 2026 reichen die Mittel der Ausgleichsrücklage nicht mehr aus, um das Defizit auszugleichen.

CDU und SPD begrüßten, dass die Gemeinde keine Steuererhöhung beschlossen habe, denn man habe in Kirchhundem sowieso schon die höchsten Steuersätze im Kreis. Färber betonte: „Die Gemeinde hat kein Einnahmeproblem, sondern ein fremdbestimmtes Ausgabenproblem.“ Könnten diese nicht reduziert werden, seien Erhöhungen der Steuern in Zukunft unvermeidbar.

„Das wäre für viele in der aktuellen Zeit der Gnadenstoß“, so Manuel Behle. Die Sozialdemokraten seien froh, dass man ohne diese Veränderung auskomme. Trotzdem sei es durch all diese Faktoren schwieriger, Entwicklungen vorantreiben zu können. „Es geht so nicht weiter“, mahnte Behle. Deshalb werde die SPD den Haushalt ablehnen, um ein Zeichen zu setzen.

Eine kurzen Bemerkung, dass der Bürgermeister „leider“ in die Union eintritt, konnte sich Behle nicht verkneifen. UK-Fraktionsvorsitzender Christoph Henrichs nannte es sogar einen „Hammer“ und fragte, ob der Druck der Partei zu groß gewesen sei. Die UK hätte es begrüßt, wäre der Bürgermeister unabhängig geblieben. „Dass ein Bürgermeister während einer Legislaturperiode in eine Partei eintritt, das habe ich noch nie gehört“, so Henrichs.

Zur finanziellen Lage Kirchhundems äußerte auch Henrichs Bedenken: „Beruhigend ist eine solche Lage nicht. Das Geld ist knapp und daher ist es umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und die Gemeinde gut aufstellen.“ Sparen sei ein Punkt, genauso aber protestieren in Richtung Kreis.

Der UK-Fraktionsvorsitzende ging noch kurz auf die Flüchtlingsthematik ein, die in Heinsberg im vergangenen Jahr hochgekocht sei. Das habe an „der mangelhaften Kommunikation des Bürgermeisters“ gelegen, so Henrichs. Die Bürger hätten nichts gegen Flüchtlinge, die Verwaltung müsse sensibel agieren und Kompromisse seien notwendig.

„Der Haushaltsentwurf entbehrt sich jeglichen Mutes. Wir vermissen Ideen zur Weiterentwicklung der Gemeinde“, hieß es von den Grünen. Andrea Hartmann trug die Rede vertretungsweise für Fraktionschef Mike Warnecke vor.

Die Gemeinde investiere zehn Millionen lediglich zum Erhalt der Grundmauern. „Ganz besonders enttäuscht hat uns in dem Zusammenhang der fehlende Wille zum Klimaschutz“, so Hartmann. Aber die Fraktion habe auch den Eindruck, dass die Gemeinde kaum Einfluss auf die Finanzsituation habe und extern beeinflusst sei. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten mutig und ideenreich mit dem vorhandenen Geld umgehen.“

Den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschloss der Rat am Ende mehrheitlich – fünf Ratsmitglieder stimmten dagegen. Der Etat 2024 beinhaltet ein Defizit von 4,6 Millionen Euro, das durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird, um rechnerisch den Haushaltsausgleich zu erreichen.