Haushaltsplan: 5,4 Millionen Euro Defizit erfordern Griff in die Rücklage

Kirchhundem. Ein tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage ist nötig, um den Haushalt der Gemeinde Kirchhundem für 2023 fiktiv auszugleichen. Das teilte Kämmerin Saskia Zschegel am Donnerstag, 15. Dezember, in der Gemeinderatssitzung mit. Neben der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs stand unter anderem die Ehrung verdienter Ratsmitglieder auf der Tagesordnung.

Für 2023 sind Ausgaben in Höhe von rund 32,6 Millionen vorgesehen, die Einnahmen betragen rund 27,2 Millionen Euro. Den fiktiven Etatausgleich des Fehlbetrags von 5,4 Millionen Euro schafft die Gemeinde durch die vorhandene Ausgleichsrücklage. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden auf 10,5 Millionen Euro festgesetzt. Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 12,7 Millionen Euro.

Auch wenn es gelte, Kosten zu sparen, dürfe „Konsolidierung nicht zwangsläufig nur Sparen und damit verbunden das Kürzen von Aufwendungen heißen. Die Gemeinde muss auch in ihre Zukunftsfähigkeit investieren, um Kirchhundem zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu machen und den Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Daher wird auch trotz der angespannten finanziellen Lage weiterhin auf Steuererhöhungen verzichtet“, so Zschegel.

Tiefer in die Tasche müssen die Kirchhundemer Haushalte bei der Wasserversorgung greifen: Der Kubikmeter kostet künftig 3,15 statt bisher 2,70 Euro. Die Gebühren für Abwasser werden im Gegenzug von 3,73 Euro je Kubikmeter auf 3,17 Euro im kommenden Jahr gesenkt.

„Wir müssen ja bezahlen, es ist ja schon passiert. Aber dieses Wirtschaften und dieses Nicht-informieren geht gar nicht. Ein Privatmann erhielte von seiner Bank keinen Kredit mehr.“ CDU-Ratsherr Karl-Josef Cordes prangerte die Kostenexplosion beim Umbau des Feuerwehrhauses in Heinsberg an. Dessen Kosten haben sich wegen „vielschichtiger Gründe“ (Bürgermeister Björn Jarosz) von vorgesehenen 232.000 auf 457.000 Euro fast verdoppelt.

„30 bis 40 Prozent kann ich mittragen, aber das nicht. Außerdem ist der Rat nicht über die Preisentwicklung informiert worden“, mahnte Cordes eine transparentere Politik der Verwaltung gegenüber dem Rat an. Bei drei Gegenstimmen wurde die „überplanmäßige Ausgabe“ dennoch genehmigt.

Einen weiteren Schritt im Genehmigungsprozess für fünf Windkraftwerke auf den „Albaumer Höhen“ hat es in Form der behördenrechtlichen Beteiligung gegeben. Einstimmig wurde dem Kreis eine Stellungnahme zum Bauantrag zugeleitet. Alfred Bierhoff (CDU) hatte sich die Mühe gemacht, die sehr umfangreiche Kreisvorlage durchzuarbeiten. Als „für Laien kaum zu durchschauen“ ließ er kein gutes Haar am Text. Die Stellungnahme wurde dem Kreis mit Anmerkungen zu Wasserversorgung, Brandschutz und Zuwegungen im Bereich der Windrad-Standorte zugeschickt.

Die Ehrung aktiver und ehemaliger Gemeinderäte war wegen der Coronapandemie um zwei Jahre verschoben worden. Den Goldenen Ehrenring erhielten Alfred Bierhoff und Alfons Tillmann (beide CDU). Den Silbernen Ehrenbecher erhielten Karl-Josef Cordes und Albrecht Sandholz (beide CDU).

Die Bronzene Ehrenplakette gab es für Christoph Henrichs, Dr. Joachim Roloff, Wolfgang Greiten (alle UK), Anna-Elisabeth Szymczak (Bündnis 90/Die Grünen), Mafred Stupperich, Karl-Heinz Kaiser, Matthias Wrede, Horst-Dieter Nathe (alle CDU) sowie Manfred Behle (SPD). Geschenkkörbe erhielten Marianne Röckemann (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Kleffmann, Renate Kraume und Michael Cordes (SPD).

Eine „besondere Ehrung für besondere Verdienste“ in Form eines großen Präsentkorbes wurde Gerhard Stamm (UK) zuteil: Er ist seit 1989 Ratsmitglied und erhielt bereits die oben aufgeführten Auszeichnungen der Gemeinde.