Mindestlohn, Straßenbaubeiträge und steigende Kreisumlage als Themen

Welschen Ennest. Zur SPD-Mitgliederversammlung in Welschen Ennest konnte Herbert Märker, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kirchhundem, neben den Bürgern auch Abgeordnete aus Bundestag und Landtag zum Austausch begrüßen.

Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari stellte zu Beginn des Abends die Erfolge der Ampelkoalition in Berlin heraus. Seit dem 1. Oktober 2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde: „Für uns ist es eine Frage des Respekts, Arbeit so zu bezahlen, dass Menschen von ihrem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“

In einem Ausblick auf den kommenden Bundeshaushalt 2024 unterstrich Baradari ihre Forderung, sich als Abgeordnete und Kinderärztin persönlich für eine auskömmliche Finanzierung von Kinderkliniken und der Geburtshilfe einzusetzen.

Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm berichtete aus dem NRW-Landtag, dass endlich der lang erwartete Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorliege. Erfreut zeigte sich Stamm, dass die Beiträge ab dem 1. Januar 2024 abgeschafft werden sollen: „Wir sehen, dass der stetige Druck von Bürgern auf die NRW-Landesregierung erfolgreich war und Oppositionsarbeit sich auszahlt.“

Weniger erfreut zeigte sich die Landtagsabgeordnete, dass die geplante Stichtagsregelung 1. Januar 2018 dazu führt, dass Bürger trotzdem zahlen müssen, wenn die Straßenausbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen worden sind.

Die anwesenden Kommunalpolitiker blickten sorgenvoll den kommenden Haushaltsberatungen entgegen. Die jährlich steigenden Kosten in den Kommunen, aber auch die stets steigende Kreisumlage, die sämtliche Städte und Gemeinden an den Kreis Olpe zahlen, schränkt die finanzielle Handlungsfreiheit der Kommunen immer weiter ein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Behle forderte, dass die SPD-Fraktionen in den Städten und Gemeinden die Kräfte bündeln und sich mehr über die Konsequenzen auf die kommunalen Haushalte durch die steigende Kreisumlage austauschen.