Den Trecker-Konvoi nicht nach ganz rechts fahren lassen

Durch ganz Deutschland rollen die Traktoren und Lastwagen, auch im Kreis Olpe sind viele Landwirte unterwegs. Überrollend ist in diesen Tagen nicht nur die Vielzahl an großen Fahrzeugen auf den Straßen, sondern vor allem die Wut und der Frust, den die Menschen in sich tragen.

Emotionen, die auch einen Nährboden für Gedankengut bilden, das mit dem eigentlichen Anliegen der Landwirte nur noch wenig zu tun hat.

Es geht nicht darum, ob man die Ampelregierung gut findet oder nicht. Es geht auch nicht um den Ursprung der Proteste von Landwirten und anderen Berufsgruppen, die ein Recht darauf haben, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen.

Gefährlich sind aber diejenigen, die sich in scheinbar unbremsbaren „Wutspiralen“ verlieren, die sich immer weiter nach rechts drehen.

Als am 29. Dezember die erste Bauern-Demo der Region in Siegen stattfand, war ich am Startpunkt eines großen Konvois in Hünsborn selbst vor Ort. Seither haben die Proteste eine ganz neue Dynamik entwickelt, die mir persönlich große Sorgen bereitet.

Extremisten mit demokratiefeindlichen Ansichten springen mit auf den Trecker-Zug auf, teilen ihre Umsturzphantasien in sozialen Netzwerken. Um eine sachliche Diskussion scheint es ihnen schon längst nicht mehr zu gehen, wenn das Gesprächsangebot des Vizekanzlers nach dessen Bedrohung nur mit Gelächter abgetan wird.

Die Regierung hat als Reaktion auf die Proteste einen Großteil der ursprünglich geplanten Kürzungen zurückgenommen. Zeigt: die Bundespolitik reagiert auf die Demonstrationen, die Demokratie funktioniert. Und die braucht es auch, um in Zukunft gemeinsam Veränderungen zu bewirken.

Die Bauern konnten mit ihren langen Konvois in kurzer Zeit Erfolge verbuchen (mit Verkehrsbehinderungen, die gesellschaftlich eher akzeptiert zu sein scheinen, wenn Traktoren statt Klimaaktivisten die Hürden sind).

Um die ohnehin aufgeladene Stimmung nicht noch weiter anzuheizen, hätte man die Aktionswoche – gerade angesichts des Einlenkens der Regierung – reduzieren sollen. Wer trotzdem mitmacht, sollte klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Denn der lebt von Angst und Unzufriedenheit und ist niemals eine Lösung.