NRW-Innenministerium kritisiert geplante Legalisierung von Cannabis
Illegale Aktivitäten könnten steigen
- Kreis Olpe, 27.02.2024
- Politik
- Von Nils Dinkel
Kreis Olpe. Nach einer Medienanfrage zur von der im Bundestag verabschiedeten Cannabislegalisierung an die Kreispolizeibehörde Olpe hat die LokalPlus-Redaktion ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erreicht. Ein Sprecher macht darin die ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Teil-Legalisierung deutlich. Demnach steht das Ministerium entschieden gegen jegliche Bestrebungen, Rauschmittel zu legalisieren.
„Rauschmittel deformieren und zerstören die Persönlichkeit, führen in Beschaffungskriminalität und stehen einem selbstbestimmten und würdevollen Leben entgegen. Das gilt auch für Cannabis, welches suchtauslösende bzw. suchtsteigernde Wirkung hat und daher nicht in der Form der Gesetzesinitiative verharmlost werden darf“, so der Sprecher.
Er warnte davor, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zwangsläufig zu einem Rückgang des illegalen Handels und der organisierten Rauschgiftkriminalität führe. Im Gegenteil könne dies sogar zu einem Anstieg der illegalen Aktivitäten führen, da professionelle Akteure des Betäubungsmittelhandels eher versuchen würden, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen, um weiterhin Profit zu erzielen.
Besonders gefährdet sind laut dem Sprecher des NRW-Innenministeriums Personen mit geringem Einkommen oder Jugendliche, die nicht berechtigt sind, Cannabis legal zu erwerben.
„Daneben ist davon auszugehen, dass die indirekte Beschaffungskriminalität nicht abnehmen wird, wenn erforderliche Finanzmittel für den legalen Erwerb von Cannabis nicht vorhanden sind“, so das NRW-Innenministerium.
Das NRW-Innenministerium ist davon überzeugt, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem erhöhten Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden führen wird, auch wenn dieser Aufwand derzeit nicht genau beziffert werden könne. Insbesondere die Sicherstellung angemessener Kontrollen, um staatliche Regularien zu überwachen, würde einen erheblichen Mehraufwand für die Polizei und die Kommunen bedeuten, so der Sprecher.
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