Peter Liese: „Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt“

Südwestfalen. „Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt. Der Europäische Ministerrat hat mit Zustimmung Deutschlands dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos auf Europas Straßen neu zugelassen werden dürfen, die keine Emissionen ausstoßen“, so Dr. Peter Liese.

Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag, 28. März, einem Gesetz zu, die „CO2-Flottengrenzwerte“ reguliert und damit auch das Ende von Verbrennungsmotoren vorsieht. Es schreibt den CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen Autos eines Herstellers vor.

„Das schließt die klimafreundlichen E-Fuels zunächst einmal aus. Verkehrsminister Wissing hat viel Theater veranstaltet und viel europapolitischen Kredit verspielt, am Ende aber praktisch nichts erreicht“, so der südwestfälische Europaabgeordnete.

Die Zusage für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission erst noch vorlegen müsse, sei ziemlich wertlos. Es sei erstens ist nicht klar, wie viele Autos mit E-Fuels die Kommission in diesem delegierten Rechtsakt überhaupt erlauben werde.

„Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass er nicht rechtssicher ist. Wissing hat jetzt insgesamt viermal dem Verbrenner-Aus zugestimmt. Wir als Christdemokraten haben im Europäischen Parlament viermal dagegen gestimmt“, erklärt Liese.

Das Theater von Wissing habe in den vergangenen Wochen viel europapolitisches Kapital verspielt und praktisch nichts erreicht. Am Ende des Prozesses werde er wahrscheinlich dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. „Wirtschaftspolitisch kann das Verbrenner-Verbot großen Schaden anrichten, ist eine Herausforderung für Automobilzulieferer in unserer Region und die Vorteile für das Klima sind minimal“, so der Europaabgeordnete.

Die gesamte Regulierung zu CO2 Pkw bringe nur 60 Millionen Tonnen CO2-Einsparnis bis 2030. Der Emissionshandel, den die EVP bevorzuge, bringe stattdessen 25-mal so viel, nämlich 1.500 Millionen Tonnen CO2.