Es wird teurer in Lennestadt: Grundstückseigentümer müssen mehr zahlen

Lennestadt. Den Lennestädter Bürgern geht’s ans Portemonnaie: Nicht nur die Gebühren von Trink- und Abwasser, Müll und Straßenreinigung steigen. Auch Grundstückseigentümer müssen ab 2024 mehr zahlen. Nach langen Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss und zusätzlichen Beratungen im Ältestenrat haben sich die Stadtverordneten am Mittwoch, 13. Dezember, einstimmig für eine „Anpassung“ der Steuern ausgesprochen.

Glücklich war mit der Entscheidung niemand. „Eigentlich wollen wir alle keine Steuererhöhung“, sagte Bürgermeister Tobias Puspas. Betonte aber, dass kein Weg daran vorbei führe: Fehlbedarfe in den vergangenen Jahren, neue ressourcenfordernde Aufgaben, hohe Unterhaltungs-, Betriebs- und Energiekosten sowie eine Kreisumlage, die um 5,7 Millionen Euro höher ausfällt als im laufenden Jahr – „dies ist aus eigener Kraft nicht mehr zu schaffen.“

Ab 2024 seien Defizite von 10 Millionen Euro und mehr zu erwarten. Die Rücklagen werden schnell aufgezehrt, die Haushaltssicherung nicht mehr zu vermeiden sein. Doch genau das müsse das oberste Ziel sein: Nicht in die fremd bestimmte Haushaltssicherung zu rutschen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung sah eine Anhebung der Grundsteuer B von 458 auf 550 Prozent vor. Ein Vorschlag, für den sich keine Mehrheit fand. Nachdem die Verwaltung auch intern noch nach Einsparpotential gesucht und Möglichkeiten in Höhe von rund 4 Millionen Euro gefunden hatte, kam man im kleinen Kreis – dem Ältestenrat - zusammen.

Und innerhalb einer Stunde, so lobte Puspas, habe man eine Lösung gefunden. Und auch Gregor Schnütgen (CDU) lobte die Zusammenarbeit im kleinen Kreis: Im Schulterschluss mit allen Fraktionen seien die Entscheidungen getroffen worden.

Zum ersten Mal seit 2015 werden die Steuerhebesätze nun „angepasst“:

• Grundsteuer A (gültig für Land- und Forstwirtschaftsbetriebe) steigt von 240 auf 259 Prozent
• Grundsteuer B (gültig für alle andere Grundstücke) steigt von 458 auf 501 Prozent

Damit orientiert sich Lennestadt an dem vorgegebenen fiktiven Hebesatz – also daran, was der Gesetzgeber ohnehin empfiehlt.

Auch wenn alle Fraktionen Zustimmung signalisierten, gab es kritische Worte. Man könnte die Dinge auch schön reden, sagte Heinz Vollmer (SPD): „Wir müssen aufpassen, dass wir es mit der Belastung der einzelnen Haushalte nicht übertreiben.“ Trotzdem sei der vorliegende Vorschlag nachvollziehbar und von allen Seiten tragbar.

Auch Andreas Verbeek (Grüne) warnte vor Augenwischerei: „De facto ist es eine Erhöhung, keine Anpassung.“ Es sei schwierig, ohne vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Erhöhung zu beschließen.

Mit Sorge beobachtet die UWG rund um Kerstin Bauer die Entwicklungen. „Die 550 Prozent hätten wir nicht mitgetragen. Wir haben schon so viele Erhöhungen beschlossen, das geht gar nicht – das können wir keinem Bürger erklären.“ Generell stellte sie die Frage in den Raum, ob es für den Bürger nicht besser sei, „wenn wir in die Haushaltssicherung gehen. Es kommen noch schlimme Jahre auf uns zu.“

Einstimmig stimmten die Stadtverordneten für die Erhöhung der Grundsteuer A und B.