Haarscharf: Gefahr der Haushaltssicherung in Lennestadt vorerst gebannt

Lennestadt. Der Lennestädter Haushaltsplanentwurf liegt vor – nicht wie sonst vorgestellt vom Bürgermeister während einer Ratssitzung, sondern schriftlich verschickt an die Ratsmitglieder. Zahlreiche Stolpersteine musste die Stadt bis zur Vorlage des Entwurfes meistern, um letztlich doch mit einer guten Nachricht an die Öffentlichkeit zu gehen: Die Gefahr der Haushaltssicherung ist in Lennestadt vorerst gebannt.

Und die schwebte seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Verwaltung und Politik: Die Kreisumlage drohte exorbitant zu steigen, inflationsbedingt sind einige Kosten explodiert, die Personalkosten sind aufgrund neuer Tarifabschlüsse deutlich gestiegen. Und doch verkündet Bürgermeister Tobias Puspas im vorliegenden Haushaltsplanentwurf: „Dank eines stringenten Sparkurses bildeten eine Vielzahl größerer und kleinerer Bausteine die Grundlage“, einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Erträgen von 71,2 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 77,7 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von 6,5 Mio. Euro kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Doch das Defizit hat starke Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Lennestadt in 2024.

Dabei gibt es fixe Kosten, die geleistet werden müssen. Den größten Zuschussbedarf haben:

• die städtischen Schulen (7,6 Mio. Euro),
• der Tiefbau (6,7 Mio. Euro),
• die sozialen Leistungen (1,5 Mio. Euro),
• der Betrieb der Freiwilligen Feuerwehr (1,4 Mio. Euro),
• der Bereich Sport- und Bäderwesen (1,2 Mio. Euro),
• Stadtmarketing, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus (1,1 Mio. Euro).

Zusätzlich verschlingen die Personalkosten alleine 13,1 Mio. Euro.

Scharfe Kritik erntet auch die Kreisumlage, die zwar geringer ausfällt als befürchtet, aber dennoch um mehr als 4 Mio. Euro auf nunmehr 31 Mio. Euro steigt. „Der höchste Anstieg in der Geschichte Lennestadts, der uns beinahe in die Haushaltssicherung getrieben hätte.“ Der Finanzbedarf des Kreises Olpe habe „Dimensionen erreicht, die die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit bringen.“

Finanziert werden können diese Bedarfe, so hebt Bürgermeister Puspas hervor, vor allem durch die „erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer: Man gehe von Einnahmen um die 27,5 Mio. Euro aus. Und auch eine Entscheidung, die dem Geldbeutel der Bürger weh tut, bewahrt die Stadt nun vor der Haushaltssicherung: Die im Dezember beschlossene Steuererhöhung.

Auch investiert werden soll in Lennestadt – und zwar ordentlich: 16,9 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Die größten Posten sind dabei:

• Erneuerung der Franzenstraße (über Einsiedelei, 1,4 Mio. Euro)
• Neubau Brücke Auf der Jenseite Saalhausen (950.000 Euro)
• Neubau Lager- und Gerätehallen Bauhof (900.000 Euro)
• Neubau Turnhalle Grundschule Elspe (800.000 Euro)
• Neubau Feuerwehr-Gerätehaus Meggen (800.000 Euro)
• Kauf von Feuerwehr-Fahrzeugen (760.000 Euro)
• Investitionen der Stadtwerke (insgesamt 3,3 Mio. Euro)

Bei der Finanzierung von Investitionen helfen in der Regel Zuweisungen von Land und Bund – die fehlen aber in dem Umfang, wie sie gebraucht werden. Rund 3,4 Millionen Euro kommen vom Land, hinzu kommen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Erschließungsbeiträgen. Da aus diesem Topf aber nicht alle Investitionen finanziert werden können, sollen Kredite über 7 Mio. Euro aufgenommen werden.

„Wichtiges von Wünschenswertem trennen“ – unter diesem Motto ist der Haushaltsplanentwurf 2024 entstanden. Daher gibt es in diesem Jahr weder das Photovoltaik-Förderprogramm noch einen eigentlich notwendigen Landschaftsgärtner. Entscheidungen, die weh tun, aber dazu beitragen, dass Lennestadt nicht in die Haushaltssicherung und damit in die Fremdbestimmung rutscht…

Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten und in der Ratssitzung am 7. Februar verabschiedet.