NRW-Ministerpräsident Wüst spricht sich für ein starkes Europa aus

Kirchveischede. Der traditionelle politische Aschermittwoch der Landes-CDU hat am 14. Februar in der Schützenhalle in Kirchveischede stattgefunden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war wieder Hauptredner der Veranstaltung.

Die Christdemokraten stehen vor vielen Herausforderungen: In Zeiten, in denen die AfD zunehmend an Zustimmung gewinnt, gleichzeitig aber Millionen Menschen gegen rechts demonstrieren, findet im Juni die Europawahl statt. Alles Themen, die sich die NRW-CDU auf die Fahne geschrieben hat.

Jochen Ritter, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, begrüßte 620 Gäste in der Schützenhalle und gedachte dem jüngst verstorbenen Bundesoberst des Sauerländer Schützenbundes, Martin Tillmann. Mit Spannung erwarteten die Gäste die Ansprache von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dessen Empfang feierlich und unter tosendem Applaus erfolgte.

„Heute ist auch Valentinstag. Schön, dass Sie diesen Abend mit Ihren Liebsten verbringen“, eröffnete er seine Rede. „Europa muss wieder stark werden und deshalb werben wir für ein bürgerliches Europa“, so Hendrik Wüst mit Blick auf die Europawahl. Er warb für die Wahl von Spitzenkandidat Dr. Peter Liese. „Es ist Mr. Klimaschutz. Er hat sich schon gekümmert, als andere es noch nicht ernst genommen haben.“

„Wir kämpfen auch gegen die Feinde Europas. Der größte Feind in Deutschland ist die AfD“, so Wüst. „Ohne Heimat verliert unsere Heimat den Schutz. Ohne Heimat ist unser Leben in Frieden und Freiheit in Gefahr“, sagte er zur AfD-Forderung, die Europäische Union müsse sterben.

Wüst: „AfD bedeutet Armut für Deutschland. Nicht mit uns. Was mich als Christdemokrat besonders anfasst, ist ihr Menschenbild. Unsere Aufgabe ist es auszusprechen, welche Gefahr von dieser Partei ausgeht.“ Er warf der Ampel-Regierung Unfähigkeit vor. „Die Ampel muss kapieren. Demonstrieren heißt nicht regieren“, so Wüst. Die Probleme müssten real angepackt werden.

Die Ampel habe angekündigt, mehr Menschen abschieben zu wollen. Wüst ist der Ansicht, dass es neue Ansätze in der Migrationspolitik braucht. Mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland ankämen, hätten kein dauerhaftes Bleiberecht. Er sagte, dass diese Menschen erst gar nicht kommen sollten und heimatnah sicher untergebracht werden müssten.

Wüst sprach für eine Politik der Mitte mit gemeinsamen dauerhaften Lösungen in der Asylpolitik. Das scheitere nicht an der CDU. Friedrich Merz sei hierzu zweimal im Bundeskanzleramt gewesen.

Auch in Sachen Planungsbeschleunigung bedürfe es dieser Politik der Mitte, was man am Beispiel der Talbrücke Rahmede sehe, die die heimische Wirtschaft vor enorme Herausforderungen stelle. „Besonders schwierig ist es, wenn Strecken wie die A 45 unterbrochen sind. Die gesamte Region leidet unter den Folgen. Wir alle fiebern dem Neubau entgegen. Jeder Tag, den die Brücke früher fertig ist, ist ein guter Tag!“, so Hendrik Wüst.

Die Ampel-Regierung führe keine Politik für die Menschen im ländlichen Raum, kritisierte Wüst, Wenn sich das nicht ändere, gebe es bald eine neue Bauerregel: „Wer den Menschen Mist erzählt, wird von ihnen abgewählt.“

Und weiter: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Menschen Respekt versprochen. Die Bauern haben jetzt erfahren, was es heißt, einen vor den Latz geknallt zu bekommen. Es ist das Gegenteil, es ist respektlos. Es ist in der Sache falsch.“

Paul Zimiak, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes NRW, kritisierte die Abschaltung der Atomkraftwerke. „Wir kaufen Kohle- und Atomstrom. Die Leute halten uns für irre.“ Auch das Bürgergeld fand Kritik: „Allein der Begriff ist eine Frechheit“, so Zimiak. „Es wird von Leuten bezahlt, die Sozialabgaben zahlen. Das ist kein Geschenk“, brachte es Zimiak auf den Punkt. Außerdem sagte er, dass Menschen, die arbeiten, am Ende mehr haben müssten als jene, die nie eingezahlt hätten.

Zu den Gästen zählte auch Dr. Peter Liese, der CDU-Europaabgeordnete für Südwestfalen: „Wir werden die Wahl nicht gewinnen, wenn wir auf die Ampel schimpfen! Wir brauchen eigene Punkte und eigene Argumente.“

Ein wichtiger Punkt sei Sicherheit. „Es geht um innere Sicherheit, aber wir brauchen auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Engagement in Europa bei der äußeren Sicherheit. Es gibt eine klare Bedrohung durch Russland und wir haben diese unerträglichen Äußerungen von Donald Trump vergangene Woche“ so Liese. Es sprach sich für eine europäische Armee aus.

Er appellierte, zur Wahl zu gehen und nicht rechts zu wählen. Optimistisch hätten die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts gemacht. Man dürfe Entscheidungen kritisieren, es bedürfe aber Lösungen, so Liese. Die AfD habe keine Lösungen. „Probleme benennen ist nicht das gleiche wie Probleme lösen“, so Liese.

Auch der Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher, und der Bundestagsabgeordnete Florian Müller sowie einige Bürgermeister und Vertreter der Ortsvereine sowie aus der Wirtschaft waren der Einladung zum Politischen Aschermittwoch gefolgt. Für Unterhaltung sorgte traditionell der Musikverein Bilstein.