„Paradebeispiel für Schönreden und der nächste Schildbürgerstreich“

Lennestadt. Zur Berichterstattung über die Entwässerungsprobleme auf der B 236 in Germaniahütte (LP-Bericht vom 23. August) hat Gerd Hennes aus Maumke einen Leserbrief geschickt. Die Aussagen der Pressesprecherin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Netphen, nennt er ein „Paradebeispiel für Schönreden“. Hennes schreibt:

„Da mir bekannt wurde, dass bei der Oberbauerneuerung Maumke-Grevenbrück wohl nicht alles „rund läuft“, habe ich unter dem Aspekt „Steuergeld“ am 26. Oktober 2022 und 28. August 2023 eine umfassende Akteneinsicht bei der zuständigen Niederlassung Netphen wahrgenommen. Weiterhin habe ich die heimischen Landtagsabgeordneten Frau Stamm und Herrn Dr. Kaiser gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Aufgrund der Akteneinsichten ergibt sich folgender Sachstand:

1. Für das Projekt sind gemäß Angebot (Abrechnung noch nicht erfolgt) 2,9 Millionen Euro veranschlagt.

2. Die bauausführende Firma Trippe teilt Straßen.NRW am 22. Juli 2021 im Rahmen einer Bedenkenanmeldung mit, dass im Bereich Germaniahütte eine ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung nicht garantiert werden kann und jedwede Form der Gewährleistung und Haftung bei Straßen NRW liegt.

3. Mit Mail vom 2. Dezember 2021 teilt der für die Bauüberwachung zuständige Mitarbeiter der Straßenmeisterei Lennestadt den Verantwortlichen in Netphen die nun aufgetretene Problematik „Wasser“ mit. In diesem Zusammenhang werden kleinere Maßnahmen zur Beseitigung des Missstandes umgesetzt, die aber im Nachhinein nicht den gewünschten Erfolg bringen.

4. Am 13. Februar 2022 genehmigt der Niederlassungsleiter Netphen eine umfassende Beseitigung der Entwässerungsproblematik wie Erneuerung des Bürgersteiges und Neuerstellung der halbseitigen Fahrbahndeckschicht im Bereich Germaniahütte.

5. In einem Ortstermin-Vermerk vom 16. November 2022 teilt die Stadt Lennestadt mit, dass sie nur maximal 15 Prozent der anfallenden Baukosten für den Bürgersteig verantworten könne (der Bürgersteig ist Eigentum der Stadt).

5. Kurz vor meiner Akteneinsicht am 28. August 2023 wird ein zweiseitiger Vermerk durch den Abteilungsleiter Bau erstellt und durch den Niederlassungsleiter genehmigt. Das Fazit des Vermerks lautet: ,Infolge der vorstehenden Ausführungen bestehen zum aktuellen Zeitpunkt keine aus dem Straßenzustand resultierenden Situationen, welche einen erneuten Eingriff in den Straßenverkehr und die Straßensubtanz unter entsprechender Verwendung und Priorisierung von Personal- als auch Finanzressourcen unmittelbar rechtfertigen. Diese Einschätzung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass andere Streckenabschnitte im Zuständigkeitsbereich einen weitaus größeren Sanierungsbedarf aufweisen.‘

Mein Fazit: Nach der Molly-App (611.000 Euro Steuergelder verpulvert) der nächste „Schildbürgerstreich“ in Lennestadt.“