FDP richtet Fragen an Landrat Theo Melcher

Kreis Olpe. Immer noch hoch sind die Inzidenzen im Kreis Olpe, während sie in den Nachbarkreisen stetig zu sinken scheinen. Das wirft für die FDP eine Reihe von Fragen auf.

Die FDP hinterfragt, ob angesichts der in weiten Teilen Deutschlands zurückgehenden Inzidenzen überall – also auch in den Nachbarkreisen – die Kontaktnachverfolgung ähnlich intensiv betrieben wird. Das sei zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu fordern. Gleichzeitig führe es, falls es nicht so wäre, zu „erheblichen Benachteiligungen der heimischen Geschäfte, Gastronomen und Hoteliers“.

„Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ist nämlich zu erwarten, dass deren Kunden ‚mit den Füßen abstimmen‘ würden und Einkäufe etc. über den täglichen Bedarf hinaus andernorts tätigen würden“, so die FDP.

1. Ist die Kontaktnachverfolgung bundeseinheitlich geregelt bzw. vorgegeben?

2. Wie sieht die Nachverfolgung von Kontakten in den Nachbarkreisen aus?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass heimische Gewerbetreibende nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden, weil der Kreis Olpe großen Wert auf die Kontaktnachverfolgung legt?

„Die FDP legt Wert auf die Feststellung, dass die Kontaktnachverfolgung ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitsschutzes ist. Allerdings dürfen möglicherweise nicht einheitlich gehandhabte Verfahren zu deren Durchsetzung nicht zu unbeabsichtigt negativen Folgen für Bürger und Gewerbetreibende führen“, heißt es in einer Medieninformation der Partei.